Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung des Bundespräsidenten überträgt dem Bundesminister der Verteidigung die Befugnis, Regelungen zur Dienstkleidung für bestimmte Beamte zu erlassen.
Für wen: Den Bundesminister der Verteidigung; Beamtete Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Befugnis zum Erlass von Bestimmungen.
- Die Dienstkleidung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Bundesminister der Verteidigung.
- Beamtete Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Befugnis wird gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertragen.
- Es geht um die Dienstkleidung von beamteten Patentinhabern.
- Diese Patentinhaber sind auf Hilfsschiffen der Bundeswehr tätig.
Geistiges Eigentum
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Gesetzestext
Gesetzestext
BPräsKldgPatAnO1963-09-12BGBl I1963, 750Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) BPräsKldgPatAnO(XXXX)Gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesminister der Verteidigung die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr zu erlassen.