Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten. Sie stellt sicher, dass deutsche Warenbezeichnungen in Ägypten denselben gesetzlichen Schutz genießen wie ägyptische Warenbezeichnungen.

Was es regelt

Den Schutz deutscher Warenbezeichnungen.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Warenbezeichnungen in Ägypten.

Wen es betrifft

Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Personen und Unternehmen, die Waren mit deutschen Bezeichnungen in Ägypten vertreiben.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen sind in Ägypten zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Schutzumfang ist derselbe wie für inländische Warenbezeichnungen in Ägypten.

Gesetzestext

WZEGYBek1926-12-14RGBl II1926, 791Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) WZEGYBek(XXXX)Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Ägypten deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen sind.Der Reichsminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.