Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biers

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt den Beitritt der Freistaaten Bayern und Baden zur Biersteuergemeinschaft.

Was es regelt

Den Eintritt von Bayern in die Biersteuergemeinschaft.
Den Eintritt von Baden in die Biersteuergemeinschaft.

Wen es betrifft

Die Freistaaten Bayern und Baden.
Rheinland-Pfalz (Regierungsbezirk Pfalz).

Eckpunkte

Das Gesetz ist partielles Recht für Bayern, Baden-Württemberg (ehemaliges Baden) und Rheinland-Pfalz (Regierungsbezirk Pfalz).
Die Überschrift wurde gemäß § 3 Abs. 2 G 114-2 vom 10.7.1958 I 437 aufgenommen.
Nach Auffassung der Länderkommission zur Rechtsbereinigung enthalten § 2 Abs. 1 u. 2 und § 8 Bundesrecht.

Gesetzestext

BierStGemBY/BAG1919-06-24RGBl1919, 599Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die BiersteuergemeinschaftPartielles Recht für: Bayern, Baden-Württemberg (ehemaliges Baden) und Rheinland-Pfalz (Regierungsbezirk Pfalz) Überschrift: Gemäß § 3 Abs. 2 G 114-2 vom 10.7.1958 I 437 nur Überschrift aufgenommen. Nach Auffassung der Länderkommission zur Rechtsbereinigung enthalten § 2 Abs. 1 u. 2 und § 8 Bundesrecht

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.