Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Kurz gesagt

Dieser Organisationserlass des Bundeskanzlers regelt die Zuständigkeit für das Wehrsoldgesetz neu.

Was er regelt

Die Übertragung einer Zuständigkeit.
Die Zuständigkeit für das Wehrsoldgesetz.

Wen er betrifft

Das Bundesministerium der Verteidigung.
Das Bundesministerium des Innern.

Eckpunkte

Die Zuständigkeit für das Wehrsoldgesetz wird übertragen.
Die Übertragung erfolgt vom Bundesministerium des Innern an das Bundesministerium der Verteidigung.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Die Anordnung erfolgt gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Gesetzestext

BKOrgErl 1995-051995-05-17BGBl I1995, 840Organisationserlaß des Bundeskanzlers Bek. v. 17.5.1995 I 840 (+++ Textnachweis ab: 17.5.1995 +++) BKOrgErl 1995-05(XXXX)Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an: Dem Bundesministerium der Verteidigung wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeit für das Wehrsoldgesetz übertragen. Der Bundeskanzler

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.