Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst

Kurz gesagt

Diese Anordnung des Bundespräsidenten überträgt dem Bundesminister des Innern die Befugnis, Regelungen zur Dienstkleidung von Justizwachtmeistern im Bundesdienst zu erlassen.

Was sie regelt

• Die Befugnis zum Erlass von Bestimmungen.
• Die Dienstkleidung von Justizwachtmeistern.

Wen es betrifft

• Den Bundesminister des Innern.
• Justizwachtmeister im Bundesdienst.

Eckpunkte

• Die Befugnis wird gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertragen.
• Der Bundespräsident überträgt die Befugnis an den Bundesminister des Innern.
• Es geht um Bestimmungen für die Dienstkleidung.
• Betroffen sind Justizwachtmeister im Bundesdienst.