Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz setzt die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 aus. Es bedeutet, dass die Rentenwerte zu diesem Zeitpunkt nicht geändert werden.
Für wen: Rentenempfänger.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Nichtveränderung des aktuellen Rentenwertes.
- Die Nichtveränderung des aktuellen Rentenwertes (Ost).
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Rentenempfänger.
Was sind die Eckpunkte?
- Zum 1. Juli 2004 werden der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert.
Sozialversicherung
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Gesetzestext
Gesetzestext
RAAG2003-12-27BGBl I2003, 3013, 3014Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 (+++ Textnachweis ab: 1. 1.2004 +++)Das G wurde als Artikel 2 d. G v. 27.12.2003 I 3013 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 13 Abs. 1 dieses G am 1.1.2004 in Kraft getreten.
RAAG(XXXX)Zum 1. Juli 2004 werden der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert.