Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (An

Kurz gesagt

Diese Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik regelt offene Vermögensfragen. Sie ist Anlage III des Vertrages über die Herstellung der Einheit Deutschlands.

Was sie regelt

• Offene Vermögensfragen
• Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
• Herstellung der Einheit Deutschlands

Wen es betrifft

• Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
• Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik

Kernpunkte

• Die Erklärung ist Teil des Einigungsvertrages.
• Sie dient der Regelung von Vermögensfragen, die zum Zeitpunkt der Einheit Deutschlands noch offen waren.