Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik De

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal in Bezug auf die Auslieferung von Personen und die Rechtshilfe in Strafsachen.

Was es regelt

Die Auslieferung von Personen zwischen Deutschland und Portugal.
Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den beiden Ländern.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland.
Die Republik von Portugal.

Eckpunkte

Das Gesetz basiert auf einem Vertrag vom 15. Juni 1964.
Artikel 2 des Gesetzes wurde durch § 83 Abs. 1 Nr. 8 G 319-87 vom 23.12.1982 aufgehoben.

Gesetzestext

RHiVtrPRTG1967-10-02BGBl II1967, 2345Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in StrafsachenG wird seit 1983 nur noch im Fundstellennachweis B nachgewiesen, weil Artikel 2 d. G durch § 83 Abs. 1 Nr. 8 G 319-87 v. 23.12.1982 I 2071 aufgehoben worden ist.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.