Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepubli

Kurz gesagt

Dieses Gesetz dient der Umsetzung eines Vertrages zwischen Deutschland und Österreich über Erleichterungen bei Zollformalitäten. Es betrifft den grenzüberschreitenden Verkehr in bestimmten Bereichen.

Was es regelt

Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr.
Zollerleichterungen im Durchgangsverkehr.
Die Umsetzung eines Vertrages vom 6. September 1962.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland.
Die Republik Österreich.

Eckpunkte

Es geht um einen Vertrag vom 6. September 1962.
Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich geschlossen.
Der Inhalt des Vertrages sind Zollerleichterungen.
Diese Erleichterungen betreffen den kleinen Grenzverkehr und den Durchgangsverkehr.

Gesetzestext

GrAbfertVtrAUT1962G1963-09-23BGBl II1963, 1279Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im DurchgangsverkehrSeit 1978 nur noch unter den völkerrechtlichen Vereinbarungen im Fundstellennachweis B nachgewiesen

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.