Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Abkommens über den Zivilprozess, das am 17. Juli 1905 geschlossen wurde.
Für wen: Es betrifft alle, die von den Bestimmungen des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905 betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es regelt die Ausführung des Abkommens über den Zivilprozess.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Es betrifft alle, die von den Bestimmungen des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905 betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz wurde am 5. April 1909 erlassen.
- Die Überschrift wurde gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1958 (114-2) aufgenommen.
Prozessrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
ZPAbkAG1909-04-05RGBl1909, 430Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905Überschrift: Gem. § 3 Abs. 2 G v. 10.7.1958 114-2 nur Überschrift aufgenommen