Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905

Kurz gesagt

Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Abkommens über den Zivilprozess, das am 17. Juli 1905 geschlossen wurde.

Was es regelt

• Es regelt die Ausführung des Abkommens über den Zivilprozess.

Wen es betrifft

• Es betrifft alle, die von den Bestimmungen des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905 betroffen sind.

Kernpunkte

• Das Gesetz wurde am 5. April 1909 erlassen.
• Die Überschrift wurde gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1958 (114-2) aufgenommen.