2011. évi CXXXVIII. törvény az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve kihirdetéséről - Hatályos Jogszabályok…

2011. évi CXXXVIII. törvény az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve kihirdetéséről - Hatályos Jogszabályok Gyűjteménye Ugrás az oldal tartalmához Hatályos Jogszabályok Gyűjteménye fejléc Új Jogtár bejelentkezés Oldal nyomtatása Hatály: ( 2011.X.26. - ) A jelek a bekezdések múltbeli és jövőbeli változásait jelölik.

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2011. évi CXXXVIII. törvény az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve kihirdetéséről * (Az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve a Magyar Köztársaság vonatkozásában 1991. május 22-én léptek hatályba.)

1. §

Az Országgyűlés az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezményt és Kiegészítő Jegyzőkönyvét (a továbbiakban: Egyezmény) e törvénnyel kihirdeti

2. §Az Egyezmény hiteles német nyelvű szövege és hivatalos magyar nyelvű fordítása a következő

„ABKOMMENüber die Gründung der «Eurofima», Europaische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien Diesem Abkommen auch beigetreten sind: die Regierung der Türkischen Republik am 18. März 1957, die Regierung des Königreichs Griechenland am 14. August 1957, die Regierung der Ungarischen Republik am 6. Februar 1991, die Regierung der Kroatischen Republik am 10. März 1993, die Regierung der Slowenischen Republik am 6. Mai 1993, die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina am 19. September 1996, die Regierung der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien am 27. November 1996, die Regierung der Bulgarischen Republik am 2. April 1998, die Regierung der Slowakischen Republik am 21. November 2000, die Regierung der Tschechischen Republik am 26. Juli 2002 und die Regierung der Republik Montenegro am 17. Oktober 2006. in der Erwägung, dass die Eisenbahnen ihre Aufgabe in der Gesamtwirtschaft nur dann erfüllen können, wenn sie in der Lage sind, die einer normalen Erneuerung und einer unumgänglichen Modernisierung des rollenden Materials entsprechenden Investitionen durchzuführen; dass die Fortschritte, die bei der Standardisierung und bei der gemeinsamen Verwendung des Materials erzielt wurden, ihre logische Ergänzung in der Einführung eines Verfahrens zur internationalen Finanzierung der Materialeinkäufe finden; in der Erwägung, dass ein solches Finanzierungsverfahren zur Festigung der Bemühungen auf technischen Gebiet um eine fortschreitende Integration der Eisenbahnen auf europäischer Ebene beizutragen vermag und diese Finanzierungsmethode sich auch besonders gut für genormte Fahrzeuge eignen würde, deren Eigentum leicht von einem zu andern Land übertragen werden kann; in der Erwägung, dass die Deutsche Bundesbahn, die Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen, die Italienischen Staatsbahnen, die Nationale Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen, die Schweizerischen Bundesbahnen, die Niederländischen Eisenbahnen, die Nationale Gesellschaft der Luxemburgischen Eisenbahnen, die Jugoslawischen Eisenbahnen, die Portugiesische Eisenbahngesellschaft, die Österreichischen Bundesbahnen, die Dänischen Staatsbahnen, die Norwegischen Staatsbahnen vereinbart haben, die «Eurofima», Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisen bahnmaterial (im nachstehenden «Die Gesellschaft» genannt) zu gründen; in der Erwägung, Dass die Gesellschaft sowohl nach ihrer Zusammensetzung als auch nach ihrem Zweck einem öffentlichen Interesse dient und ein Gebilde internationaler Prägung darstellt;

in der Feststellung, dass die Gesellschaft den Zweck hat, die Ausrüstung und den der Öffentlichkeit dienenden Betrieb der Eisenbahnen der Vertragsparteien zu bestmöglichen Bedingungen zu fördern; von dem Wunsche geleitet, unter diesen Umständen jede der Gesellschaft mögliche Unterstützung zu gewähren; in der Erkenntnis, dass die Tätigkeit der Gesellschaft auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet durch Ausnahmeregelungen begünstigt werden muss, und dass die Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft nicht dazu führen darf, dass den beteiligten Eisenbahnverwaltungen höhere Lasten an Steuern und Abgaben erwachsen, als wenn jede von ihnen ihre Materialeinkäufe mit eigenen Mitteln finanzieren würde; in der Erwägung, dass der Kredit der Gesellschaft, die ihre Materialeinkäufe grossenteils durch Anleihen finanzieren muss, nur geschaffen und aufrechterhalten werden kann, wenn die von den Eisenbahnverwaltungen der Gesellschaft gegenüber eingegangenen Verpflichtungen unter allen Umständen eingehalten werden; haben die unterzeichneten Vertreter ernannt, die ordnungsgemäss bevollmächtigt, folgendes vereinbart haben:

Artikel 1

a. Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen billigen die Gründung der Gesellschaft, für welche die in der Anlage zum Abkommen beigefügten Statuten (im folgenden «die Statuten» genannt) und subsidiär das Recht des Sitzstaates, insoweit es durch dieses Abkommen nicht geändert wird, massgebend sind. b. Die Regierung des Sitzstaates wird die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um gleich nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Errichtung der Gesellschaft zu ermöglichen.

Artikel 2

a. Die Statuten sowie alle Änderungen, die sie gemäss den Bedingungen der Statuten und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen erfahren, werden ungeachtet jeder entgegenstehenden Bestimmung des Rechtes des Sitzstaates rechtswirksam. b. Die Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, ist erforderlich für Änderungen der Statuten betreffend

Artikel 3

a. Wenn die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Verträge über die Zurverfügungstellung des durch die Gesellschaft gekauften Materials dem Recht des Sitzstaates unterworfen werden, bleibt die Gesellschaft solange Eigentümerin des betreffenden Materials, sofern darüber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bis sie den vollständigen Kaufpreis erhalten hat, ohne dass eine Eintragung i das Register notwendig ist. In diesem Falle hat die Gesellschaft, wenn ein Vertrag wegen Verzugs einer Eisenbahnverwaltung hinfällig wird, das Recht, neben Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages auch die Rückgabe des betreffenden Materials zu verlangen, ohne die bereits empfangen Zahlungen zurückerstatten zu müssen. b. Werden die Gerichte des Sitzstaates angerufen, so werden sie über Streitigkeiten aus Verträgen, die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossen und dem Recht des Sitzstaates unterworfen sind, erkennen.

Artikel 4

a. Die Regierungen werden ihren Eisenbahnverwaltungen die Genehmigungen erteilen, die sie für alle Handlungen, die sich auf die Gründung der Gesellschaft beziehen, benötigen. b. Die Regierungen werden alle Hanglungen ihrer Eisenbahnverwaltungen erleichtern, die sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft beziehen.

Artikel 5

a. Falls der Staat nicht schon auf Grund bestehender innerstaatlicher Bestimmungen für die Verbindlichkeiten einer Eisenbahnverwaltung seines Landes, die Aktionär der Gesellschaft ist, sei es mit seinem ganzen oder mit einem Teil seines Vermögens haftet, so wird die Regierung die von dieser Eisenbahnverwaltung gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten garantieren. b. Diese Garantie wird indessen nicht ohne weiteres gewährt, wenn die oben genannte Eisenbahnverwaltung selbst zugunsten einer Eisenbahnverwaltung, die nicht Aktionär der Gesellschaft ist, oder zugunsten eines anderen Eisenbahnunternehmens die Haftung übernommen hat. Fehlt im letzteren Fall die Garantie der Regierung, zu der die Aktionärverwaltung gehört, dann übernehmen auch die übrigen Regierungen keine Garantieverpflichtung.

Artikel 6

a. Die Beschlüsse der Gesellschaft über die Errichtung von Agenturen oder Filialen unterliegen der Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist. Das in den Absätzen d und e des Artikels 2 vorgesehene Verfahren wird auf die im vorliegenden Absatz angeführten Beschlüsse der Gesellschaft angewendet. b. Die Gesellschaft wird alljährlich den an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, über die Entwicklung der Gesellschaft und ihre finanzielle Lage Bericht erstatten. Diese Regierungen werden über alle die Tätigkeit der Gesellschaft berührenden Fragen von gemeinsamen Interesse sowie über die sich hierfür notwendig erweisenden Massnahmen beraten.

Artikel 7

a. Die an diesem Abkommen beteiligten Regierung werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen treffen, damit die von der Gesellschaft getätigten Geschäfte zur Versorgung der Eisenbahnverwaltungen mit Eisenbahnmaterial, mit sofortigem oder späterem Eigentumsübergang, so durchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zum unmittelbaren Erwerb gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen ergeben. b. In gleicher Weise werden die Regierungen, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen treffen, damit die Ein- und Ausfuhr von Eisenbahnmaterial im Rahmen der im vorstehenden Absatz umschriebenen Geschäfte so durchgeführt werden können, dass sich draus im Vergleich zu unmittelbaren Ein- und Ausfuhr gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusätzlichen Steuer- und Zollbelastungen ergeben. c. Die besonderen steuerlichen Vorteile, die der Sitzstaat der Gesellschaft für ihre Gründung und ihre Geschäftigkeit gewährt, bilden Gegenstand eines zwischen der Regierung des Sitzstaates und den übrigen am Abkommen beteiligten Regierungen abgeschlossenen Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen.

Artikel 8

Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Ein- und Ausfuhr von Material, das der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entspricht, zu erleichtern.

Artikel 9

Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden im Rahmen ihrer Devisenvorschriften die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Durchführung der im Zusammenhang mit der Gründung und der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sich ergebenden Geldbewegungen sicherzustellen.

Artikel 10

Sollte sich später zeigen, dass die Anwendung von Rechtsvorschriften im Sitzstaat oder im Lande einer anderen am Abkommen beteiligten Regierung für die Verfolgung des Zweckes der Gesellschaft Schwierigkeiten verursachen kann, so wird die betreffende Regierung mit den übrigen Regierungen auf Ersuchen einer von ihnen in Beratungen eintreten, um diese Schwierigkeiten im Geiste der Bestimmungen dieses Abkommens und des in Artikel 7 Absatz c erwähnten Zusatzprotokolls zu regeln.

Artikel 11

a. Jede Regierung eines europäischen Landes, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann diesem vom Zeitpunkt seiner Anwendung an durch eine an die Schweizerische Regierung gerichtete Mitteilung beitreten. b. Der Beitritt einer Regierung, die nicht Mitglied der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ist, wird jedoch erst dann wirksam, wenn die Regierungen aller am Abkommen beteiligten Staaten der Schweizerischen Regierung ihre Zustimmung angezeigt haben. c. Der Beitritt zu diesem Abkommen hat den Beitritt zu dem in Artikel 7, Absatz c erwähnten Zusatzprotokoll zur Folge.

Artikel 12

Diese Abkommen ist für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft abgeschlossen.

Artikel 13

a. Eine an diesem Abkommen beteiligte Regierung, von der keine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist oder von der alle Eisenbahnverwaltungen als Aktionär aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, kann vom Abkommen durch eine Mitteilung an die Schweizerische Regierung, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, zurücktreten. Tritt jedoch die Regierung des Sitzstaates vom Abkommen zurück, so wird sie aus dem Abkommen so lange nicht entlassen, als der Sitz der Gesellschaft nicht in einen anderen Staat verlegt ist. b. Ist eine Regierung gemäss diesem Artikel aus dem Abkommen ausgeschieden, so werden dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 für die Verbindlichkeiten ihrer Eisenbahnverwaltung oder Eisenbahnverwaltungen, die diese als Aktionär der Gesellschaft eingegangen sind, nicht berührt.

Artikel 14

Jede Streitigkeit zwischen den am Abkommen beteiligten Regierungen über ein anderes Verfahren, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes unterworfen.

Artikel 15

a. Dieses Abkommen tritt einen Monat, nachdem es von er Schweizerischen Regierung zusammen mit dem in Artikel 7, Absatz c, erwähnten Zusatzprotokoll ratifiziert worden ist und wenn soviel andere Regierungen entweder ohne Ratifikations-vorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, dass der Aktienbesitz der Eisenbahnverwaltungen dieser Regierungen 80% des Grundkapitals der Gesellschaft aus macht, in Kraft. b. Für jeden Unterzeichner, der das Abkommen später ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft. c. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt.

Artikel 16

a. Unbeschadet des vorhergehenden Artikels sind sich die Unterzeichner darüber einig, dieses Abkommen vorläufig in dem Umfange in Kraft zu setzen, als es die Verfassungsbestimmungen ihres Landes erlauben. Bei der Unterzeichnung wird jede Regierung bekanntgeben, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange sie dieses Abkommen vorläufig in Kraft setzen wird. b. Dieser Artikel tritt für alle Regierungen, die dieses Abkommen mit oder ohne Ratifizierungsvorbehalt unterzeichnet haben, in Kraft, sobald die Schweizerische Regierung dieses Abkommen und das in Artikel 7, Absatz c, erwähnte Zusatzprotokoll ratifiziert hat.

Artikel 17

Die Schweizerische Regierung gibt allen am Abkommen beteiligten Regierungen und der Gesellschaft Kenntnis von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, der Beitrittserklärungen und Kündigungen. In gleicherweise gibt sie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bekannt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlaufende beglaubigte Abschrift zukommen lässt.

ZUSATZ-PROTOKOLLzum Abkommen über die Gründung der «Eurofima», Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienisch Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Schweden und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien einerseits, und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits, die das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im folgenden «das Abkommen» genannt) unterzeichnet haben, im Hinblickauf Absatz c des Artikels 7 des Abkommens, in der Feststellung, dass die Statuten der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im folgenden «die Gesellschaft» genannt), die dem Abkommen beigefügt sind, vorsehen, dass der Sitz der Gesellschaft besondere Steuervorteile für ihre Gründung und ihre Tätigkeit zu gewähren, haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Gesellschaft geniesst in der Schweiz, solange sie dort ihrem Sitz hat und ohne dass hierdurch die Bestimmungen des Artikels 7, Absatz a und b, des Abkommens berührt werden, folgende steuerlichen Befreiungen:

Artikel 2

Das vorstehende Protokoll tritt mit seiner Ratifizierung durch die Schweizerische Regierung in Kraft, die ihrerseits den anderen unterzeichneten Regierungen diese Ratifikation bekanntgibt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das vorliegende Protokoll unterzeichnet.

So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlaufende beglaubigte Abschrift zukommen lässt EGYEZMÉNYaz EUROFIMA Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság megalapításáról A Németországi Szövetségi Köztársaság, az Osztrák Köztársaság, a Belga Királyság, a Dán Királyság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, az Olasz Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Norvég Királyság, a Holland Királyság, a Portugál Köztársaság, a Svéd Királyság, a Svájci Kantonszövetség és a Jugoszláv Föderatív Népköztársaság Kormánya, az Egyezményhez csatlakozott még: 1957. március 18-án a Török Köztársaság Kormánya, 1957. augusztus 14-én a Görög Királyság Kormánya, 1991. február 6-án a Magyar Köztársaság Kormánya, 1993. március 10-én a Horvát Köztársaság Kormánya, 1993. május 6-án a Szlovén Köztársaság Kormánya, 1996. szeptember 19-én Bosznia-Hercegovina Köztársaság Kormánya, 1996. november 27-én a Macedónia Volt Jugoszláv Köztársaság Kormánya, 1998. április 2-án a Bolgár Köztársaság Kormánya, 2000. november 21-én a Szlovák Köztársaság kormánya, 2002. július 26-án a Cseh Köztársaság Kormánya, és 2006. október 17-én a Montenegrói Köztársaság Kormánya. tekintettel arra, hogy a vasutak nemzetgazdaságon belüli feladatukat csak akkor képesek ellátni, ha végre tudják hajtani a gördülőállomány szokásos felújításához és elengedhetetlen modernizálásához szükséges beruházásokat; hogy a standardizálással és a közös anyagfelhasználással elérni kívánt fejlődés logikus kiegészítésre találjon az anyagbeszerzések nemzetközi finanszírozását szolgáló eljárás bevezetésében; tekintettel arra, hogy az ilyen finanszírozási eljárás hozzájárulhat műszaki területen a vasutak európai szintű, fokozódó integrációja érdekében kifejtett törekvések megszilárdulásához és arra, hogy ezek a finanszírozási módszerek különösen alkalmasak a szabványos járművekre, amelyek tulajdona egyszerűen átruházható egyik országról a másikra; tekintettel arra, hogy a Német Szövetségi Vasút, a Francia Vasutak Nemzeti Társasága, az Olasz Államvasutak, a Belga Vasutak Nemzeti Társasága, a Svájci Szövetségi Vasút, a Holland Vasút, a Luxemburgi Vasutak Nemzeti Társasága, a Jugoszláv Vasutak, a Portugál Vasúttársaság, az Osztrák Szövetségi Vasutak, a Dán Államvasutak és a Norvég Államvasutak megállapodtak az Eurofima, az Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság (a továbbiakban: Társaság) megalapításáról;

mivel a Társaság összetétele és célja alapján egyaránt közérdeket szolgáló, nemzetközi alakulat; annak megállapításával, hogy a Társaság célja a szerződő felek vasúttársaságai felszerelésének és közérdeket szolgáló üzemeltetésének lehető legjobb feltételek melletti támogatása; azon igénytől vezérelve, hogy ilyen körülmények között mindegyik társaság részére biztosított legyen a lehetséges támogatás; annak felismerésével, hogy a Társaság gazdasági és pénzügyi területen kifejtett tevékenységét kivételes szabályokkal kell támogatni, és hogy a Társaság alapítása és tevékenysége nem eredményezheti azt, hogy az érdekelt vasút igazgatóságokra nagyobb adó- és járulékterhek háruljanak annál, mintha anyagbeszerzéseiket külön-külön, saját forrásaikból finanszíroznák; tekintettel arra, hogy az anyagbeszerzéseit nagyrészt kölcsönökből finanszírozó Társaság csak akkor kaphat hitelt és képes azokat fenntartani, ha a vasútigazgatóságok a Társasággal szemben felmerült kötelezettségeiket minden körülmények között teljesítik; az alulírott képviselőket kinevezték, előírásszerű meghatalmazással ellátták, és a következő megállapodást kötötték:

1. cikk

2. cikk

3. cikk

4. cikk

5. cikk

6. cikk

7. cikk

8. cikk

A jelen Egyezményben résztvevő kormányok szükség esetén intézkedéseket foganatosítanak annak érdekében, hogy megkönnyítsék a Társaság üzleti tevékenységének megfelelő anyagok be- és kivitelét.

9. cikk

A jelen Egyezményben részt vevő kormányok devizaszabályaik keretén belül megteszik a szükséges intézkedéseket, hogy biztosítsák a Társaság alapításával és üzleti tevékenységével összefüggő pénzmozgások végrehajtását.

10. cikk

Ha később kiderülne, hogy a jogi előírásoknak a székhelyállamban vagy egy másik, az Egyezményben részt vevő kormány országában, a Társaság céljának követése érdekében történő alkalmazása nehézségeket okozhat, akkor az érintett kormány a többi kormánnyal együtt, egyikük megkeresése alapján konzultációt kezd a nehézségek jelen Egyezmény rendelkezéseinek szellemében történő és a 7. cikk c) bekezdésében említett kiegészítő jegyzőkönyvnek megfelelő rendezésére.

11. cikk

12. cikk

A jelen Egyezmény a Társaság fennállásának időtartamára jött létre.

13. cikk

14. cikk

Az Egyezményben részt vevő kormányok közötti, az Egyezmény értelmezését és alkalmazását érintő jogviták, más eljárásban történő megegyezés hiányában, a Nemzetközi Bíróság döntésének hatálya alá tartoznak.

15. cikk

16. cikk

17. cikk

A Svájci Kormány valamennyi, az Egyezményben részt vevő kormányt és a Társaságot tájékoztatja a ratifikációs okiratok, a csatlakozási nyilatkozatok és felmondások letétbe helyezéséről, illetve átadásáról. Ugyancsak tudatja az Egyezmény hatálybalépésének dátumát is.

Az Egyezmény okiratba foglalására alaki és tartalmi tekintetben megfelelőnek ítélt felhatalmazással bíró, alulírott képviselők aláírták a jelen Egyezményt.

Feljegyezve Bernben, 1955. október 20-án, francia, német és olasz nyelven, egy példányban, amely a Svájci Kormány irattárába került letétbe helyezésre, és amelyről a Svájci Kormány minden kormány részére, amely tagja a Közlekedési Miniszterek Európai Konferenciájának, megegyező, hiteles másolatot juttat el.

KIEGÉSZÍTŐ JEGYZŐKÖNYVa vasúti anyagok finanszírozására létrejött társaság, az EUROFIMA Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság megalapításáról szóló Egyezményhez A Németországi Szövetségi Köztársaság, az Osztrák Köztársaság, a Belga Királyság, a Dán Királyság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, az Olasz Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Norvég Királyság, a Holland Királyság, a Portugál Köztársaság, Svéd Királyság és a Föderatív Jugoszláv Népköztársaság Kormánya egyrészről, és a Svájci Kantonszövetség Kormánya másrészről, amelyek aláírták az Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezményt (a továbbiakban: Egyezmény), tekintettel az Egyezmény 7. cikk c) bekezdésére, annak megállapításával, hogy az Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság (a továbbiakban: Társaság) alapszabályai, amelyeket az Egyezményhez csatolnak, előirányozzák a Társaság részére különleges adóelőnyöket biztosítani a Társaság megalapításához és tevékenységéhez, az alábbi megállapodást kötötték:

1. cikk

A Társaság mindaddig a következő adómentességeket élvezi – anélkül hogy ez érintené a 7. cikk a) és b) bekezdésének rendelkezéseit – Svájcban, amíg székhelye itt található:

2. cikk

A fenti jegyzőkönyv a Svájci Kormány általi ratifikálással lép hatályba, amely a többi aláíró kormány tudomására hozza a ratifikálás megtörténtét.

Az Egyezmény okiratba foglalására alaki és tartalmi tekintetben megfelelőnek ítélt felhatalmazással bíró, alulírott képviselők aláírták a jelen jegyzőkönyvet.

Feljegyezve Bernben, 1955. október 20-án, francia, német és olasz nyelven, egy példányban, amely a Svájci Kormány irattárába került letétbe helyezésre, és amelyről a Svájci Kormány minden kormány részére, amely tagja a Közlekedési Miniszterek Európai Konferenciájának, megegyező, hiteles másolatot juttat el.”

3. §(1) E törvény a kihirdetését követő napon lép hatályba

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