Widerruf von Online- und Fernabsatzverträgen als Verbraucher
Wer als Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag abschließt, kann diesen innerhalb der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dieser Leitfaden erklärt die wichtigsten Regeln zu Frist, Rückgabe und Erstattung und stellt eine Muster-Widerrufserklärung zur Verfügung.
Grundlagen des Widerrufsrechts
Wird einem Verbraucher gesetzlich ein Widerrufsrecht eingeräumt, so sind Verbraucher und Unternehmer nicht mehr an ihre Vertragserklärungen gebunden, sobald der Verbraucher seine Erklärung fristgerecht widerruft. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, muss den Entschluss zum Widerruf eindeutig erkennen lassen und bedarf keiner Begründung; nach Bürgerliches Gesetzbuch, § 355 genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, wozu auch Online-Käufe zählen, regelt Bürgerliches Gesetzbuch, § 356 den Beginn der Widerrufsfrist. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beginnt die Frist grundsätzlich mit Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten; bei getrennt gelieferten Waren einer einheitlichen Bestellung mit Erhalt der letzten Ware.
Widerrufsfrist und ihr Lauf
Die Widerrufsfrist beträgt nach Bürgerliches Gesetzbuch, § 355 14 Tage; sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit für den jeweiligen Vertragstyp nichts anderes bestimmt ist.
Die Frist beginnt nach Bürgerliches Gesetzbuch, § 356 nicht zu laufen, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Unterbleibt diese Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkt. Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht durch Übermittlung des gesetzlichen Musters erfüllen, wie in Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Anlage 1 vorgesehen.
Rückgabe der Ware und Erstattung
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, beginnt diese für den Unternehmer mit Zugang und für den Verbraucher mit Absendung der Widerrufserklärung; der Verbraucher wahrt die Frist bereits durch rechtzeitige Absendung der Waren, und der Unternehmer trägt die Gefahr der Rücksendung, so Bürgerliches Gesetzbuch, § 355.
Die genaue Höchstfrist für die Rückgewähr und Erstattung ist den Passagen nicht abschließend zu entnehmen; Verbraucher sollten dies anhand der aktuellen Gesetzesfassung prüfen.
Wertersatz und Ausnahmen
- Wertersatz für Wertverlust der Ware ist geschuldet, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist und der Unternehmer ordnungsgemäß informiert hat, gemäß Bürgerliches Gesetzbuch, § 357a.
- Bei Dienstleistungen sowie bei Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme in nicht bestimmten Mengen ist Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen geschuldet, wenn der Verbraucher ausdrücklich den vorzeitigen Beginn verlangt hat und ordnungsgemäß informiert wurde, siehe Bürgerliches Gesetzbuch, § 357a.
- Bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte ist bei Widerruf kein Wertersatz zu leisten, Bürgerliches Gesetzbuch, § 357a.
- Weitere gesetzliche Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht (z. B. versiegelte Waren, individualisierte Produkte) sind den vorliegenden Passagen nicht zu entnehmen; bitte in der aktuellen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs prüfen.
Schritt-für-Schritt-Anleitung
- Prüfen Sie, ob und wann die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 BGB begonnen hat, insbesondere den Zeitpunkt des Warenerhalts.
- Verfassen Sie eine eindeutige Widerrufserklärung, aus der Ihr Entschluss zum Widerruf klar hervorgeht, und senden Sie diese rechtzeitig innerhalb der Frist ab.
- Bewahren Sie einen Nachweis des Absendedatums auf (z. B. Einschreiben, E-Mail-Sendebestätigung).
- Senden Sie die Ware unverzüglich an den Unternehmer zurück, sobald Sie den Widerruf erklärt haben.
- Verfolgen Sie die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen und wenden Sie sich bei Verzögerungen an den Unternehmer.
Muster einer Widerrufserklärung
An: [Name des Unternehmers] [Ladungsfähige Anschrift] [E-Mail-Adresse, falls bekannt] Widerruf des Vertrags vom [Datum des Vertragsschlusses] Bestell-/Auftragsnummer: [Nummer] Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Ware(n)/Dienstleistung] Bestellt am: [Datum] Erhalten am: [Datum des Warenerhalts] Name des Verbrauchers: [Name] Anschrift des Verbrauchers: [Anschrift] Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieses Widerrufs sowie um Erstattung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten. Bankverbindung für die Rückerstattung (falls abweichend von der ursprünglichen Zahlungsmethode): IBAN: [IBAN] Kontoinhaber: [Name] [Ort, Datum] [Unterschrift, nur bei Papierform]
Quellen aus dem Korpus Europaius
Häufige Fragen
Muss ich meinen Widerruf begründen?
Nein, der Widerruf bedarf nach § 355 BGB keiner Begründung; die Erklärung muss lediglich Ihren Entschluss zum Widerruf eindeutig erkennen lassen.
Reicht es, den Widerruf rechtzeitig abzusenden?
Ja, zur Fristwahrung genügt nach § 355 BGB die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung; sie muss dem Unternehmer nicht bereits innerhalb der Frist zugegangen sein.
Wer trägt das Risiko beim Rückversand der Ware?
Nach § 355 BGB trägt der Unternehmer bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Muss ich für die Nutzung der Ware zahlen?
Wertersatz ist nach § 357a BGB nur geschuldet, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist und der Unternehmer Sie ordnungsgemäß informiert hat.