entfernteren Abkömmlings: Begriff
Hinterlassenen Als "hinterlassen" i.S.
2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen
Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, wenn dieser und der entferntere Abkömmling demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören. Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil
27. Zivilsenats
Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und das Endurteil
Landgerichts Augsburg vom 15. Juni 2007 geändert. Das Teil-Versäumnisurteil
Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Auskunft über den Bestand
Nachlasses
am 20. Februar 2005 verstorbenen S. Sch. zu erteilen durch Vorlage eines durch einen Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, das auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff. BGB enthält, insbesondere ergänzungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2325 ff. BGB. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, Pflichtteilsansprüche nach deren am 20. Februar 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) in Höhe der Hälfte
Nachlasswertes geltend. 2 Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten am 23. November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten und in Ziff. III. ihre Enkelkinder zu Schlusserben bestimmten. Dem Überlebenden
Erstversterbenden wurde das Recht vorbehalten, "..., über seine Beerbung neue von Ziffer III. dieser Urkunde abweichende Bestimmungen zu treffen; er darf dabei aber letztwillig immer nur solche Personen bedenken, die zum Kreis unserer gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge gehören." 3 Am selben Tag verzichtete die Beklagte gegenüber ihren Eltern allein für ihre Person, nicht aber für ihre Abkömmlinge auf das ihr zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. 4 Nach dem Tod seiner Ehefrau setzte der Erblasser mit notariellem Testament vom 17. Oktober 2000 die Beklagte zu seiner alleinigen und ausschließlichen Erbin ein und bestimmte die Klägerin zur Ersatzerbin. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge
Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau. 5 Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung in Höhe von 85.000 € nebst Zinsen sowie Auskunft über den Bestand
Nachlasses und Einholung eines Wertermittlungsgutachtens bezüglich dem Nachlass zugehörigen Grundvermögens. Die Parteien streiten darüber, ob § 2309 BGB einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entgegensteht. 6 Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 7 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung
Berufungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung
Teil-Versäumnisurteils
Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Klägerin sei infolge
Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der Beklagten an deren Stelle zur gesetzlichen Erbin berufen gewesen und von dem Erblasser wirksam enterbt worden. Den
wegen ihr an sich gemäß § 2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach § 2309 Alt. 2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss
entfernteren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe sich nicht auf die konkrete Situation, sondern auf die abstrakte Erbenstellung
näheren Abkömmlings, hier der Beklagten, die gemäß § 1924 Abs. 2 BGB die Klägerin grundsätzlich von der gesetzlichen Erbfolge verdränge. Infolge der Annahme der Erbschaft durch die Beklagte sei die "Vorversterbensfiktion"
1 BGB gegenstandslos geworden. 10 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat versäumt, den Anwendungsbereich
2 BGB nach einer an Sinn und Zweck der Regelung gemessenen Auslegung zu bestimmen. Dadurch hat es zu Unrecht in der Annahme
testamentarisch zugewendeten Erbes eine auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnende Entgegennahme
der Beklagten "Hinterlassenen" im Sinne dieser Vorschrift gesehen. 11 1. Nach dem auf das Pflichtteilsrecht zu übertragenden Prinzip der Erbfolge nach Klassen und Stämmen i.S. der §§ 1924 ff. BGB ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist die Beklagte der nähere und als solcher nach § 1924 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorrangige Abkömmling
Erblassers. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB als vorverstorben, so dass ihre Tochter, die Klägerin, an ihrer Stelle in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt ist (vgl. Erman/Schlüter, BGB
sen Testament vom
Erblassers insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. 13 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Fiktion
1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dem Vorrang
näheren Abkömmlings im Rahmen der von § 2309 BGB geforderten fiktiven gesetzlichen Erbfolge nicht entgegensteht (vgl. RGZ 93, 193, 194 f.; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 1, 7; Muscheler aaO Bd. I Rn. 2400 ff., Bd. II Rn. 4103; a.A. MünchKomm-BGB/Frank aaO; Planck/Greiff aaO Anm. I 1, II 1; Strohal, Das deutsche Erbrecht Bd. 1 3. Aufl. § 50 III 1 Fn. 7). Mit dem Verweis auf die "gesetzliche Erbfolge" legt das Gesetz den Kreis der Personen fest, deren Pflichtteilsrechte die Berechtigung
entfernteren Abkömmlings ausschließen oder einschränken können (vgl. Kramm, Entstehung und Beseitigung der Rechtswirkungen eines Erbverzichts S. 58). Die Rangfolge der hypothetischen gesetzlichen Erben bestimmt sich nicht nach den konkreten Umständen im jeweiligen Erbfall, sondern - abstrakt - nach den Regelungen der §§ 1924 ff. BGB (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 36; RGZ aaO 195; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 10 f.). Dies folgt aus dem insoweit im Konjunktiv gefassten Wortlaut der Norm ("ausschließen würde"). Zudem begründet allein § 2303 BGB das - selbständige, nicht von dem vorrangigen Erben abgeleitete - Pflichtteilsrecht
entfernteren Abkömmlings als Ausgleich für ein ihm "gewissermaßen [geschehenes] Unrecht" (Motive V 388, 426; Protokolle V 606; RGZ aaO; Planck/Greiff aaO Anm. I; Lange/Kuchinke, Erbrecht
sen Anwendbarkeit das Ausscheiden
näheren Berechtigten aus der gesetzlichen Erbfolge und das Nachrücken
entfernteren mit der Folge
O Rn. 35 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2000, 194, 195; Erman/Schlüter, BGB
BGB auf ihre Ausgestaltung im Einzelfall an, wäre die Norm ihres Anwendungsbereichs im Wesentlichen beraubt. 14 b) Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Pflichtteil und zum Erbverzicht folgt nichts Gegenteiliges. Die 2. Kommission hat die im 1. Entwurf
Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 2023 geregelten Pflichten zur Ausgleichung und Anrechnung von für den Verzicht gewährten Gegenleistungen nach Stämmen gestrichen, ohne hierdurch im Rahmen
BGB-E (§ 2309 BGB) jegliche Beeinflussung
Pflichtteils durch Zuwendungen aus Anlass eines Erbverzichts auszuschließen (vgl. Motive V 402; Protokolle V 512, 608). 15 § 1983 BGB-E lautete: "Ist für einen Abkömmling
Erblassers der Pflichttheilsanspruch begründet oder in Folge einer Zuwendung ausgeschlossen, so steht den Abkömmlingen dieses Abkömmlinges sowie den Eltern
Erblassers ein Pflichttheilsrecht nicht zu." 16 Anlass für diese Regelung waren die Vorversterbensfiktion
BGB-E, der zufolge der gesetzliche Erbe hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge unter anderem bei Ausschluss von der Erbschaft durch Erbverzicht als vor dem Erblasser gestorben anzusehen sein sollte (für den Erbverzicht § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB), sowie die Vererb- und Übertragbarkeit
Pflichtteilsanspruchs nach § 1992 Abs. 2 BGB-E (§ 2317 Abs. 2 BGB). Im Hinblick auf letztere sollte verhindert werden, dass "demselben Stamme ... zweimal ein Pflichttheil gewährt" und "die auf dem Nachlasse ruhende Last, entgegen dem Zwecke
Pflichttheilsinstitutes, vervielfacht" wird (Motive V 401, 402; vgl. Senatsurteil aaO m.w.N.; RGZ aaO 196; MünchKomm-BGB/Lange aaO Rn. 1; Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 4; Kipp/Coing, Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. I 1 d; Bestelmeyer aaO 1124 f.; Kramm aaO S. 56 f., 58 f.; Kroppenberg aaO; Maenner, Das Recht 1920, 134, 135; Mayer aaO). § 1983 BGB-E verneinte übereinstimmend für alle in § 1972 BGB-E genannten Gründe eines Ausscheidens
näheren Berechtigten ein Pflichtteilsrecht
nachrückenden Abkömmlings, falls der ausgeschiedene gesetzliche Erbe "wegen seines gesetzlichen Erbrechtes befriedigt ist, sei es durch den ihm erworbenen Pflichttheilsanspruch, sei es durch die ihm zum Zwecke seiner Befriedigung wegen
Pflichttheiles gemachten Zuwendungen" (Motive V 402; Protokolle V 512). Im weiteren Beratungsverlauf wurde § 2023 BGB-E unter bewusster Durchbrechung
Grundsatzes der Eigenständigkeit der Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge durch § 2214 BGB-E (§ 2349 BGB) ersetzt; die die gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffenden Auswirkungen eines Erbverzichts wurden, unabhängig von etwaigen Zuwendungen
Erblassers und vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Verzichtsvertrag, wegen der "Bedürfnisse
Lebens" auf die Abkömmlinge
Verzichtenden erstreckt (Protokolle V 607). Ihnen sprach § 1983 BGB-E ungeachtet
Grundes ihres Einrückens in die gesetzliche Erbenstellung ein Pflichtteilsrecht unverändert ab, falls der ausgeschiedene nähere Erbe "wegen seines Pflichttheilsrechts in dem Pflichttheilsanspruch oder in den ihm gemachten Zuwendungen seine Befriedigung erhalten hat" (Protokolle V 512; vgl. Protokolle V 606). 17 Mit dem überarbeiteten Wortlaut
BGB ist der Gesetzgeber auch für den Fall
verzichtsbedingten Aufrückens eines entfernteren Abkömmlings in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge nicht von dem Prinzip abgekehrt, Doppelbegünstigungen
Stammes
ausgeschiedenen, nach §§ 1924 Abs. 2, 1930 BGB grundsätzlich vorrangigen Berechtigten sowie Vervielfältigungen der auf dem Nachlass liegenden Pflichtteilslast auszuschließen. Für die Abkömmlinge
Erblassers bedeutet dies, dass "demselben Stamm nicht zwei Pflichtteile, aber auch nicht [ein] Pflichtteil neben einer Zuwendung" gewährt werden dürfen bzw. darf (Erman/Schlüter, BGB
verzichtsbedingten Wegfalls
Pflichtteilsrechts der Beklagten ist § 2309 Alt. 1 BGB nicht einschlägig (vgl. Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 17; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2309 Rn. 51; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; a.A. Staudinger/Haas, BGB Stand 2006 § 2309 Rn. 20 f.). Die Voraussetzungen
2 BGB sind ebenfalls nicht erfüllt. Unzutreffend hat das Berufungsgericht die der Beklagten durch Verfügung von Todes wegen zugewandte Erbschaft als "Hinterlassenes" angesehen. 19 a) Der Begriff
"Hinterlassenen" i.S.
2 BGB ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Ansicht können letztwillige Zuwendungen
Erblassers an den näheren Abkömmling als "hinterlassen" gelten. Dies wird überwiegend auch für den Fall bejaht, dass der nähere Abkömmling auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet (Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 20, 51; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 23; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2309 Rn. 15-17; MünchKomm-BGB/Frank, 3. Aufl. § 2309 Rn. 12 i.V.m. Rn. 14, wonach aber für den Erbverzicht
näheren Abkömmlings eine Ausnahme gelten soll; ebenso Planck/Greiff aaO Anm. II 1, III 1 b-e und Staudinger/Haas aaO Rn. 22 a.E.; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; Ebbecke, LZ 1919, 505, 513; Mayer, ZEV 1998, 433, 434; einschränkend Muscheler aaO Bd. I Rn. 2404 f.; vgl. Soergel/Dieckmann, 13. Aufl. § 2309 Rn. 9, 23). Wegen
allgemeinen Gesetzeswortlauts sei eine einengende Auslegung auf das zur Befriedigung oder Abwendung eines sonst bestehenden Pflichtteilsanspruches letztwillig Zugewendete ebenso abzulehnen wie eine Differenzierung nach den verschiedenen Gründen, aus denen der nähere Abkömmling weggefallen ist. Eine einengende Auslegung könne zudem nicht mit dem § 2309 BGB beherrschenden Grundsatz vereinbart werden, dass ein Stamm lediglich einen Pflichtteil und diesen nicht neben einer Zuwendung erhalten solle (Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 20; differenzierend: Maenner, Das Recht 1920, 134, 137 f.; ebenso wohl auch Soergel/Dieckmann aaO Rn. 23). Die herrschende Meinung befürwortet darüber hinaus eine Ausdehnung dieses Verständnisses auf lebzeitige Zuwendungen - etwa in Form von Abfindungen für den Verzicht (OLG Celle NJW 1999, 1874; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 24 f.; Mayer aaO; Muscheler aaO Bd. II Rn. 4103; Staudinger/Ferid/Cieslar aaO Rn. 21; Staudinger/Haas aaO Rn. 23). 20 b) Dieser Meinungsstreit bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung. Mit der hier in Rede stehenden besonderen Konstellation setzen sich die vorstehend wiedergegebenen Auffassungen nicht auseinander. Der Erblasser hat den gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB - beschränkt auf seine Person - aus der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsfolge ausgeschiedenen näheren Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen zum gewillkürten Alleinerben bestimmt. Dieser gehört gemeinsam mit dem in seine gesetzliche Erbenstellung nachgerückten, aufgrund der Erbeinsetzung mit der Folge
BGB enterbten entfernteren Abkömmling dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben nach dem Erblasser an. Für diesen Fall einer ausschließlich auf einen Stamm bezogenen Erbfolge ist § 2309 Alt. 2 BGB einschränkend auszulegen. Danach können - letztwillige oder lebzeitige - Zuwendungen an den näheren Abkömmling nicht als anrechnungspflichtiges "Hinterlassenes" i.S.
2 BGB gelten, weil eine davon nur erfasste Doppelbelastung
Nachlasses nicht ausgelöst wird. 21 aa) Maßgeblich für die Auslegung ist der in § 2309 Alt. 2 BGB zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille
Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt. Dem Ziel, dem im Gesetz objektivierten Willen
Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 und IV ZR 105/11, VersR 2012, 304, jeweils Rn. 14 m.w.N.). 22 bb) Der Wortlaut
2 BGB ist nicht eindeutig. Aufschluss geben aber Sinn und Zweck der Norm sowie die Dokumentation
Gesetzgebungsverfahrens (siehe vorstehend Ziff. II. 2.). Danach soll § 2309 BGB den eigenständigen und vererbbaren Anspruch der Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten
Erblassers auf den Pflichtteil, der gemäß § 2303 BGB an die Stelle ihres mit Verfügung von Todes wegen entzogenen gesetzlichen Erbrechts tritt, beschränken, um zu vermeiden, dass demselben Stamm zweimal ein Pflichtteilsrecht gewährt und die auf dem Nachlass ruhende Pflichtteilslast erhöht wird. 23
Erblassers an den näheren Berechtigten einschließlich der Erbeinsetzung lediglich ihr auf diesen Stamm beschränktes Innenverhältnis. Bleiben solche Zuwendungen bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt, droht dem Nachlass keine unbillige Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Es besteht keine Gefahr, dass der Stamm zum Nachteil weiterer Beteiligter einen höheren Pflichtteil erhalten könnte. 24
entfernteren Berechtigten ist der nähere Abkömmling als gewillkürter Erbe. Er profitiert von der Entlastung
Nachlasses durch § 2309 BGB. Darüber hinaus ist er Empfänger derjenigen den Nachlass mindernden Leistungen
Erblassers, deren Zuordnung zu § 2309 Alt. 2 BGB in Frage steht. Wäre eine solche Zuordnung zu bejahen und könnte der gewillkürte Erbe dem seinem Stamm angehörenden entfernteren Abkömmling dies mit pflichtteilsreduzierender Wirkung entgegenhalten, verringerte sich die auf dem Nachlass ruhende Pflichtteilslast allein zu seinen Gunsten; er wäre insoweit, ohne dass der Normzweck dies erforderte, mehrfach begünstigt. 25
Erblassers gebietet keine abweichende Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut verfassungsrechtlich geschützten Erbrechtsgarantie (BVerfGE 67, 329, 340 f.; 91, 346, 358). Ihr Inhalt und ihre Schranken werden gesetzlich bestimmt. Durch das Pflichtteilsrecht, das dem aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmling, Elternteil oder Ehegatten
Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass gewähren soll, wird sie in verfassungskonformer Weise beschränkt (vgl. BVerfGE aaO 341 bzw. 359 f.; Muscheler, Erbrecht Bd. II Rn. 3022; ähnlich Schlitt in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht § 1 Rn. 2, 5). Auch wenn der auf die Person
näheren Abkömmlings bezogene Erb- und Pflichtteilsverzicht den Erblasser in die Lage versetzen soll, über seinen Nachlass frei und durch das Pflichtteilsrecht
Verzichtenden ungehindert zu verfügen (vgl. Ebbecke, LZ 1919, 505, 510), ist diese Freiheit unter den vorstehend genannten Voraussetzungen durch den originär dem entfernteren Abkömmling entstandenen Pflichtteilsanspruch wiederum eingeschränkt. 26 Dies entspricht der in §§ 2349 Halbsatz 2, 2351 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Wertung. Resultiert die Pflichtteilsberechtigung
entfernteren Abkömmlings aus einem Erb- und Pflichtteilsverzicht
näheren, steht sie allenfalls über einen - zweiseitigen - Aufhebungsvertrag i.S. der §§ 2351, 2348 BGB zur Disposition
Erblassers und
Verzichtenden. Dabei braucht die Frage nicht entschieden zu werden, ob ein solcher Vertrag der Zustimmung
Berechtigten bedarf, falls durch den Verzicht zu seinen Gunsten ein Anwartschaftsrecht auf den Pflichtteil entstanden sein sollte (vgl. MünchKomm-BGB/Frank,
Erblassers vom
landgerichtlichen Endurteils zur Erteilung von Auskunft zu verurteilen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO). 28 IV. Darüber hinaus ist der Rechtsstreit nicht i.S.
3 ZPO zur Endentscheidung reif. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: 29 In der Klageschrift hat die Klägerin mit dem Antrag zu Ziff. II. 2. eine Verurteilung der Beklagten zur Ermittlung
Wertes
zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes durch Sachverständigengutachten begehrt. Mit dem Teil-Versäumnisurteil vom 15. März 2006 ist die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt worden. Gegen das die Klage abweisende Endurteil
Landgerichts hat die Klägerin Berufung eingelegt, den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Einholung eines Wertgutachtens jedoch weder in der Berufungsbegründung angekündigt noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellt. Eine auf den rechtshängigen Wertermittlungsanspruch bezogene prozessuale Erklärung der Klägerin ist nicht entbehrlich. Dieser auf § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützte Anspruch ist von dem Anspruch
Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterscheiden. Beide Ansprüche haben unterschiedliche Gegenstände. Die Wertermittlung durch Gutachten stellt kein unselbständiges Mittel zur Erfüllung
Auskunftsanspruchs dar (Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28). Das Berufungsgericht wird der Klägerin Gelegenheit geben müssen, eine den Wertermittlungsanspruch betreffende prozessuale Erklärung abzugeben. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE305872012&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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