§ 556b BGB – Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum › Kapitel 2 – Die Miete › Unterkapitel 1 – Vereinbarungen über die Miete
(1)Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
(2)Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Rechtsprechung zu § 556b BGB
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2021-05-26
2017-09-20
2016-10-05
2016-10-05
2016-10-04
2016-07-20
2015-02-04
2015-01-29
Verweise in dieser Vorschrift
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- § 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
Verweise auf diese Vorschrift
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