§ 296 HGB – Verzicht auf die Einbeziehung
Handelsgesetzbuch (HGB) · Drittes Buch – Handelsbücher › Zweiter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhan › Zweiter Titel – Konsolidierungskreis
(1)Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn
1.erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen,
2.die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind oder
3.die Anteile des Tochterunternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden.
(2)Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn es für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist. Entsprechen mehrere Tochterunternehmen der Voraussetzung des Satzes 1, so sind diese Unternehmen in den Konzernabschluß einzubeziehen, wenn sie zusammen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
(3)Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist im Konzernanhang zu begründen.
Rechtsprechung zu § 296 HGB
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2020-09-22
2014-10-21
Verweise auf diese Vorschrift
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- § 290Pflicht zur Aufstellung
- § 291Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
- § 294Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 301Kapitalkonsolidierung
- § 313Inhalt des Konzernanhangs
- § 340jEinzubeziehende Unternehmen
- § 341vKonzernzahlungsbericht; Befreiung