§ 1135 ZPO – Umfang der Erprobung
Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 12 – Erprobung und Evaluierung › Abschnitt 3 – Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
(1)Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.
(2)§ 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Verweise in dieser Vorschrift
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- § 129aAnträge und Erklärungen zu Protokoll
- § 1125Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung
Verweise auf diese Vorschrift
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