Kurz gesagt
Diese Verordnung legt fest, welche Bestätigungen eine Organisation in ihrem Antrag abgeben muss, um Förderungen aus dem NPO-Fonds zu erhalten. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Förderbedingungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen.
Was es regelt
- Die notwendigen Bestätigungen im Förderantrag einer Organisation.
- Die Einhaltung allgemeiner Förderungsvoraussetzungen und das Fehlen von Ausschlussgründen.
- Die finanzielle Situation der Organisation zum 31. Dezember 2019 und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung.
- Die Begrenzung von förderbaren Kosten und die Ursache von Einnahmenausfällen.
Wen es betrifft
- Förderwerbende Organisationen, die Unterstützung aus dem NPO-Fonds beantragen.
- Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen, die Förderungen beantragen.
Eckpunkte
- Die Organisation muss bestätigen, dass die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach § 4 vorliegen und kein Ausschlussgrund nach § 5 besteht.
- Die Organisation darf am 31. Dezember 2019 kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" gewesen sein, es sei denn, ihre finanzielle Lage hat sich verbessert.
- Einnahmenausfälle müssen durch die COVID-19-Krise verursacht sein, und es müssen schadensmindernde Maßnahmen gesetzt worden sein.
- Die beantragten förderbaren Kosten dürfen nicht bereits durch andere öffentliche oder private Unterstützungen gedeckt sein.
- Bei Förderungen über 2.300.000 Euro (290.000 Euro für Landwirtschaft, 345.000 Euro für Fischerei) muss bei wirtschaftlicher Tätigkeit eine getrennte Finanz-Buchhaltung geführt werden.
- Unvollständige oder falsche Angaben können zur Ablehnung, strafrechtlichen Folgen und einem mehrjährigen Ausschluss von Förderungen führen.
Gesetzestext
verordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 59/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2022, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 13Paragraph 13 Inkrafttretensdatum21.02.2022 Außer
§ 4
vorliegen,die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen
Paragraph 4, vorliegen, 2.Ziffer 2 kein Sachverhalt vorliegt, der
§ 5
die Gewährung einer Förderung ausschließen würde,kein Sachverhalt vorliegt, der
Paragraph 5, die Gewährung einer Förderung ausschließen würde, 3.Ziffer 3 die förderbare Organisation am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten
Art. 2
Z 18 AGVO (bzw.
Art. 2
Z 14 GVO Landwirtschaft bzw.
Art. 3
Z 5 GVO Fischerei und Aquakultur) war oder dass sich seitdem ihre finanzielle Lage verbessert hat und sie im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe die Kriterien des Unternehmens in Schwierigkeiten nicht erfüllt. Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen
Art. 2des Anh.
I der AGVO haben davon abweichend nur zu bestätigen, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens
nationalem Recht sind und sie weder Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben bzw. die Rettungsbeihilfe im Zeitpunkt der Gewährung der Förderung
dieser Verordnung bereits zurückgezahlt oder die förderbare Organisation im Zeitpunkt der Gewährung der Förderung keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegt. Wenn eine Förderung der förderwerbenden Organisation die Kriterien des § 8 Abs. 6 nicht erfüllt oder die Förderung unter die De-minimis-Verordnung fällt, darf sie zum 30. September 2021 nicht materiell insolvent gewesen sein,die förderbare Organisation am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten
Artikel 2
, Ziffer 18, AGVO (bzw.
Artikel 2
, Ziffer 14, GVO Landwirtschaft bzw.
Artikel 3
, Ziffer 5, GVO Fischerei und Aquakultur) war oder dass sich seitdem ihre finanzielle Lage verbessert hat und sie im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe die Kriterien des Unternehmens in Schwierigkeiten nicht erfüllt. Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen
Artikel 2, des Anh.
römisch eins der AGVO haben davon abweichend nur zu bestätigen, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens
nationalem Recht sind und sie weder Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben bzw. die Rettungsbeihilfe im Zeitpunkt der Gewährung der Förderung
dieser Verordnung bereits zurückgezahlt oder die förderbare Organisation im Zeitpunkt der Gewährung der Förderung keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegt. Wenn eine Förderung der förderwerbenden Organisation die Kriterien des Paragraph 8, Absatz 6, nicht erfüllt oder die Förderung unter die De-minimis-Verordnung fällt, darf sie zum 30. September 2021 nicht materiell insolvent gewesen sein, 4.Ziffer 4 im Antrag nur förderbare Kosten gemäß § 7 Abs. 2, der Struktursicherungsbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 und der Zuschuss gemäß § 7a enthalten sind,im Antrag nur förderbare Kosten gemäß Paragraph 7, Absatz 2,, der Struktursicherungsbeitrag gemäß Paragraph 7, Absatz 3 und der Zuschuss gemäß Paragraph 7 a, enthalten sind, 5.Ziffer 5 die Einnahmenausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen gesetzt wurden, 6.Ziffer 6 die im Antrag angeführten förderbaren Kosten nicht bereits durch anderweitige Unterstützungen der öffentlichen Hand (zum Beispiel Zuschüsse, Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen) oder durch andere Personen (zum Beispiel Versicherungen) ganz oder teilweise gedeckt worden sind, 7.Ziffer 7 die förderwerbende Organisation, sollte sie zukünftig weitere öffentliche Finanzhilfen zur Linderung der Folgen der COVID-19-Krise beantragen, die ihr gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags
dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds gewährten Förderungen angeben wird, 8.Ziffer 8 alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen vollumfänglich übernommen werden, 9.Ziffer 9 alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht wurden, 10.Ziffer 10 zur Kenntnis genommen wird, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen sowie zum mehrjährigen Ausschluss von sämtlichen Förderungen des Bundes führen können, 11.Ziffer 11 sie im Falle, dass die beantragte Förderung unter Berücksichtigung früherer Förderungen auf Grundlage des COVID-19 Beihilferahmens 2 300 000 Euro (290 000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 345 000 Euro für Fischerei und Aquakultur) übersteigt, erklärt, ob sie eine wirtschaftliche Tätigkeit
§ 8Abs.
6 ausübt und, wenn sie neben der wirtschaftlichen Tätigkeit auch eine nicht-wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, dass durch zweckmäßige Vorkehrungen wie eine zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit getrennte Finanz-Buchhaltung
weislich sichergestellt ist, dass die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 6 auf 2 300 000 Euro (290 000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 345 000 Euro für Fischerei und Aquakultur) begrenzt ist,sie im Falle, dass die beantragte Förderung unter Berücksichtigung früherer Förderungen auf Grundlage des COVID-19 Beihilferahmens 2 300 000 Euro (290 000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 345 000 Euro für Fischerei und Aquakultur) übersteigt, erklärt, ob sie eine wirtschaftliche Tätigkeit
Paragraph 8, Absatz 6, ausübt und, wenn sie neben der wirtschaftlichen Tätigkeit auch eine nicht-wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, dass durch zweckmäßige Vorkehrungen wie eine zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit getrennte Finanz-Buchhaltung
weislich sichergestellt ist, dass die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Paragraph 8, Absatz 6, auf 2 300 000 Euro (290 000 Euro für die landwirtschaftliche Primärproduktion und 345 000 Euro für Fischerei und Aquakultur) begrenzt ist, 12.Ziffer 12 im Falle, dass sich aus der Prüfung des Antrages ergibt, dass die begehrte Unterstützungsleistung unter die De-minimis-Verordnung fällt, sie über Aufforderung weitere Informationen übermittelt, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit einer De-minimis-Beihilfe beurteilen zu können, 13.Ziffer 13 ihr oder einer im Sinne von § 8a mit ihr verbundenen Organisation nicht gemäß den Verordnungen BGBl. Nr. 2252020, BGBl. II Nr. 568/2020, BGBl. II Nr. 72/2021 oder gemäß der Verordnung BGBl II Nr. 497/2020 ein Fixkostenzuschuss, ein Verlustersatz, ein Ausfallsbonus oder ein Fixkostenzuschuss 800.000 gewährt wurde.ihr oder einer im Sinne von Paragraph 8 a, mit ihr verbundenen Organisation nicht gemäß den Verordnungen BGBl. Nr. 2252020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 72 aus 2021, oder gemäß der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2020, ein Fixkostenzuschuss, ein Verlustersatz, ein Ausfallsbonus oder ein Fixkostenzuschuss 800.000 gewährt wurde. SchlagworteRettungsbeihilfe Zuletzt aktualisiert am18.02.2022 Gesetzesnummer20011823 DokumentnummerNOR40242388