Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten verschiedener Zollämter in Österreich für die Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie anderen Abgaben, insbesondere wenn Zahlungsfristen gewährt werden oder im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren.
Für wen: Personen, denen Zahlungsfristen für Eingangs- und Ausgangsabgaben zustehen oder eingeräumt werden; Carnet-Inhaber oder bürgende Verbände im Carnet-Verfahren.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien für die Einhebung bestimmter Abgaben mit Zahlungsfristen und für Abgaben im Carnet-Verfahren.
- Die Zuständigkeit der Hauptzollämter für die Einhebung von Abgaben mit Zahlungsfristen aus ihrem Finanzlandesdirektionsbereich und für Abgaben im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren.
- Spezifische Zuständigkeiten von Zollämtern für die Einhebung von Eingangsabgaben bei Warenentnahme aus bestimmten Rohrleitungen.
- Die Zuständigkeit für die Zollabrechnung bei Eingangsvormerkverkehren.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, denen Zahlungsfristen für Eingangs- und Ausgangsabgaben zustehen oder eingeräumt werden.
- Carnet-Inhaber oder bürgende Verbände im Carnet-Verfahren.
- Abgabenschuldner, gegen die ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Zollamt Wien ist zuständig für die Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie Abgaben nach § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988, wenn eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1988 besteht.
- Das Zollamt Wien ist auch zuständig für die Erhebung von Eingangsabgaben beim Carnet-Inhaber oder bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR oder Carnets ATA.
- Hauptzollämter sind zuständig für die Einhebung von Abgaben mit Zahlungsfristen nach § 52a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988, die von Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschrieben wurden.
- Hauptzollämter sind auch zuständig für die Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie Abgaben nach § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988, wenn sie ein Finanzstrafverfahren einleiten oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten.
- Bestimmte Zollämter (z.B. Zollamt Arnoldstein, Zollamt Wien, Zollamt Marchegg, Zollamt Wolfurt, Zollamt Bregenz) haben spezifische Zuständigkeiten für die Einhebung von Eingangsabgaben bei Warenentnahme aus bestimmten Rohrleitungen.
- Die Zuständigkeit für die Zollabrechnung bei Eingangsvormerkverkehren liegt beim jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt.
Steuerrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 509/1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 875/1992Bundesgesetzblatt Nr. 509 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 875 aus 1992, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum12.08.1989 Außerkrafttretensdatum31.12.1992 AbkürzungAVOG-DV Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation Text§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen a)Litera a zur Einhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1988 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird;zur Einhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der im Paragraph 59, Absatz 4, des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach Paragraph 175, Absatz 3, oder 4 des Zollgesetzes 1988 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird; b)Litera b zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (§ 2 Abs. 1) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 239/1963.zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (Paragraph 2, Absatz eins,) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1963,.
(2)Absatz 2,Den Hauptzollämtern wird die Zuständigkeit übertragen a)Litera a zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie sonstigen Abgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird,zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie sonstigen Abgaben, für die eine Zahlungsfrist nach Paragraph 52 a, Absatz 4, oder Paragraph 97, Absatz 3, des Zollgesetzes 1988 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird, b)Litera b abgesehen von den Fällen des Abs. 1 lit. b zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (§ 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.abgesehen von den Fällen des Absatz eins, Litera b, zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im Paragraph 59, Absatz 4, des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (Paragraph 82, Absatz 3, oder Paragraph 83, Absatz 3, des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.
(3)Absatz 3,Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera a, sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.
(4)Absatz 4,Dem nachstehend jeweils genannten Zollamt wird die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben übertragen, sofern diese anläßlich der Entnahme von Waren aus den angeführten Rohrleitungen zu erheben sind: a)Litera a Transalpine Pipeline (TAL-Pipeline Triest-Ingolstadt):
Zollamt Arnoldstein; b)Litera b Adria-Wien-Pipeline (AWP):
Zollamt Wien; c)Litera c Trans Austria Gasleitung (TAG):
Zollamt Marchegg; d)Litera d Südost-Gasleitung (SOG):
Zollamt Marchegg; e)Litera e West-Austria-Gasleitung (WAG):
Zollamt Marchegg; f)Litera f Gasleitung Schweiz-Österreich:
Zollamt Wolfurt; g)Litera g Erdgashochdruckleitung Bundesrepublik Deutschland-Österreich:
Zollamt Bregenz; h)Litera h Erdgashochdruckleitung Schweiz-Österreich:
Zollamt Bregenz; i)Litera i Ölfernleitung Genua-Ingolstadt (CEL):
Zollamt Bregenz.
(5)Absatz 5,Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (§§ 80 und 97 des Zollgesetzes 1988) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (Paragraphen 80 und 97 des Zollgesetzes 1988) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.
Zuletzt aktualisiert am26.05.2023 Gesetzesnummer10000652 DokumentnummerNOR12012816 alte DokumentnummerN1198910914A