Abfallverbrennungsverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt die Eingangskontrolle von Abfällen in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, um Umweltschäden und Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Sie legt fest, welche Vorsichtsmaßnahmen und Prüfungen bei der Annahme von Abfällen zu treffen sind.

Für wen: Inhaber von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen; Abfallbesitzer, die Abfälle zur Verbrennung anliefern.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Vorsichtsmaßnahmen bei der Anlieferung und Annahme von Abfällen zur Vermeidung von Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren.
Sicherstellung, dass nur genehmigte Abfallarten verbrannt werden und deren Masse bestimmt wird.
Anforderungen an die Eingangskontrolle, einschließlich visueller Kontrolle, Dokumentenprüfung und Identitätskontrolle.
Vorgaben für die Annahme und Kontrolle von gefährlichen Abfällen, einschließlich Probenahme und Aufbewahrung von Rückstellmustern.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Inhaber von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen.
Abfallbesitzer, die Abfälle zur Verbrennung anliefern.

Was sind die Eckpunkte?

Der Anlageninhaber muss alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren zu vermeiden oder zu begrenzen.
Es dürfen nur Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung umfasst sind, und deren Masse muss bestimmt werden.
Die Eingangskontrolle für bestimmte Abfälle umfasst eine visuelle Kontrolle, eine Überprüfung relevanter Dokumente und eine Identitätskontrolle.
Gefährliche Abfälle dürfen nur mit einer Abfallbeschreibung des Übergebers angenommen werden, die Herkunft, physikalische Eigenschaften, chemische Zusammensetzung, gefahrenrelevante Eigenschaften und Vorsichtsmaßnahmen enthält.
Bei gefährlichen Abfällen müssen repräsentative Proben genommen und auf Parameter gemäß Anlage 8 Kapitel 1 untersucht werden, sofern keine Ausnahmen zutreffen.
Rückstellmuster von Proben müssen bis drei Monate nach der Verbrennung aufbewahrt werden, und Analysenergebnisse mindestens ein Jahr.
Die Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 7 genehmigen für Anlagen, die ausschließlich eigene Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallverbrennungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 389/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 135/2013Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 135 aus 2013, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 6Paragraph 6 Inkrafttretensdatum24.05.2013 Außerkrafttretensdatum11.07.2013 AbkürzungAVV Index50/01 Gewerbeordnung; 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextEingangskontrolle§ 6.Paragraph 6,

(1)Absatz eins,Der Inhaber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle ergreifen, um Belastungen der Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit möglichst zu vermeiden oder zu begrenzen.

(2)Absatz 2,Der Anlageninhaber muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur die Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung für die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage umfasst sind. Der Anlageninhaber muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der jeweiligen Abfallart bestimmen. Die Eingangskontrolle für Abfälle, die § 6a Abs. 1 unterliegen, besteht ausDer Anlageninhaber muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur die Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung für die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage umfasst sind. Der Anlageninhaber muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der jeweiligen Abfallart bestimmen. Die Eingangskontrolle für Abfälle, die Paragraph 6 a, Absatz eins, unterliegen, besteht aus 1.Ziffer eins einer visuellen Kontrolle, bei der die Übereinstimmung des angelieferten Abfalls mit der Abfallinformation oder, sofern vorhanden, mit dem Beurteilungsnachweis festgestellt werden muss;

2.Ziffer 2 einer Überprüfung der relevanten Dokumente (insbesondere der Abfallinformation oder, sofern vorhanden, des Beurteilungsnachweises) und 3.Ziffer 3 einer gemäß dem Kapitel 2.13 der Anlage 8 durchzuführenden Identitätskontrolle, sofern der Beurteilungsnachweis nicht vom Inhaber der Mitverbrennungsanlage erstellt wird. Wenn die Identität des Abfalls nicht gegeben ist, muss der Anlageninhaber die Abfallanlieferung zurückzuweisen und die Ergebnisse der Identitätskontrolle dem Abfallbesitzer übermitteln.

(3)Absatz 3,Der Anlageninhaber darf gefährliche Abfälle nur übernehmen, wenn eine Abfallbeschreibung des Übergebers vorliegt, die folgende Angaben über diese Abfälle enthält:

1.Ziffer eins Herkunft (Entstehungsprozess) gemäß den Unterlagen nach Abs. 4;Herkunft (Entstehungsprozess) gemäß den Unterlagen nach Absatz 4,;

2.Ziffer 2 physikalische Eigenschaften;

3.Ziffer 3 chemische Zusammensetzung und sonstige Angaben, soweit dies zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess notwendig ist;

4.Ziffer 4 gefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002;gefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach Paragraph 4, AWG 2002;

5.Ziffer 5 Stoffe, mit denen die Abfälle jedenfalls nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen;

Die Abfallinformation gemäß § 11a Abs. 2 oder der Beurteilungsnachweis gemäß § 11a Abs. 1 ersetzen diese Abfallbeschreibung.Die Abfallinformation gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, oder der Beurteilungsnachweis gemäß Paragraph 11 a, Absatz eins, ersetzen diese Abfallbeschreibung.

(4)Absatz 4,Der Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Abs. 3 sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.Der Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß Paragraph 18, AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß Paragraph 68, AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Absatz 3, sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

(5)Absatz 5,Im Rahmen der Eingangskontrolle von gefährlichen Abfällen müssen repräsentative Proben gemäß dem Stand der Technik genommen und auf die Parameter gemäß Anlage 8 Kapitel 1 untersucht werden, sofern nicht auf Grund der Herkunft oder der Art des gefährlichen Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass diese Parameter in unbedeutenden Mengen vorliegen; unberücksichtigte Parameter müssen dokumentiert werden. Der Umfang der chemischen Analyse muss erweitert werden, wenn anzunehmen ist, dass weitere emissionsrelevante Schadstoffe im gefährlichen Abfall enthalten sind. Davon ausgenommen sind 1.Ziffer eins Abfälle, die gemäß ÖNORM S 2104 „Abfälle aus dem medizinischen Bereich“, ausgegeben am 1. Juli 2008, innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen können, 2.Ziffer 2 Abfälle gemäß § 6a Abs. 1 sowieAbfälle gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, sowie 3.Ziffer 3 gefährliche Abfälle, bei denen auf Grund der Inhomogenität eine repräsentative Probenahme gemäß dem Stand der Technik nicht möglich ist, sofern die Verbrennung in einer Anlage erfolgt, die zumindest die Grenzwerte der Anlage 1 einhält. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 476/2010)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 476 aus 2010,)

(7)Absatz 7,Von den Proben gemäß Abs. 5 müssen Rückstellmuster bis drei Monate nach der Verbrennung der gefährlichen Abfälle in einer der Abfalleigenschaft adäquaten Weise am Standort aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden. Die Rückstellmuster und die Analysenergebnisse müssen der Behörde und im Rahmen einer Prüfung gemäß § 15 auf Verlangen vorgelegt werden.Von den Proben gemäß Absatz 5, müssen Rückstellmuster bis drei Monate nach der Verbrennung der gefährlichen Abfälle in einer der Abfalleigenschaft adäquaten Weise am Standort aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden. Die Rückstellmuster und die Analysenergebnisse müssen der Behörde und im Rahmen einer Prüfung gemäß Paragraph 15, auf Verlangen vorgelegt werden.

(8)Absatz 8,Die Behörde hat auf Antrag mit Bescheid für jene Anlagen, die ausschließlich ihre eigenen Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Anforderungen der Abs. 2 bis 7 zu genehmigen, sofern insbesondere durch die gleichbleibende Qualität des Abfalls davon auszugehen ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.Die Behörde hat auf Antrag mit Bescheid für jene Anlagen, die ausschließlich ihre eigenen Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Anforderungen der Absatz 2 bis 7 zu genehmigen, sofern insbesondere durch die gleichbleibende Qualität des Abfalls davon auszugehen ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.

SchlagworteVerbrennungsanlage, Oberflächenwasser, Geruchsbelästigung Zuletzt aktualisiert am23.10.2023 Gesetzesnummer20002239 DokumentnummerNOR40151130

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.