Abfallverbrennungsverordnung 2024

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt die kontinuierliche Messung von Betriebsdaten und Schadstoffen in Abgasen von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, um die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten zu gewährleisten. Sie legt fest, welche Parameter ständig überwacht werden müssen und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von dieser Pflicht möglich sind.

Für wen: Betreiber von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen; Behörden, die für die Genehmigung und Überwachung dieser Anlagen zuständig sind.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die kontinuierliche Messung von Temperaturen, Gasflüssen und Drücken in Verbrennungsanlagen.
Die Überwachung verschiedener Schadstoffe wie Kohlenstoffmonoxid, Schwefeldioxid und Quecksilber im Abgas.
Bedingungen, unter denen auf bestimmte kontinuierliche Messungen verzichtet werden kann.
Regeln für die Erfassung und Auswertung von Messdaten, einschließlich der Berechnung von Tagesmittelwerten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Betreiber von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.
Behörden, die für die Genehmigung und Überwachung dieser Anlagen zuständig sind.

Was sind die Eckpunkte?

Mindestens 14 verschiedene Betriebsdaten und Schadstoffe müssen kontinuierlich gemessen werden, darunter Temperatur, Abgasvolumenstrom, Sauerstoff, Kohlenstoffmonoxid, Schwefeldioxid und Quecksilber.
Die kontinuierliche Messung von Fluorwasserstoff (HF) kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für Chlorwasserstoff (HCl) angewandt werden, die die Einhaltung des HCl-Emissionsgrenzwertes sichern.
Die Behörde kann diskontinuierliche Messungen für HCl, HF und Quecksilber zulassen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, z.B. wenn der Quecksilbergehalt der Abfälle nicht mehr als 0,5 mg/kg beträgt oder die Emissionen von HCl und HF nicht mehr als 30% der Grenzwerte ausmachen.
Für einen gültigen Tagesmittelwert dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte pro Tag und höchstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr wegen Störung oder Wartung des Messsystems unberücksichtigt bleiben.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallverbrennungsverordnung 2024 KundmachungsorganBGBl. II Nr. 118/2024Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2024, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 9Paragraph 9 Inkrafttretensdatum01.01.2025 AbkürzungAVV 2024 Index50/01 Gewerbeordnung; 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextKontinuierliche Messungen§ 9.Paragraph 9,

(1)Absatz eins,Folgende Betriebsdaten und Schadstoffe im Abgas, für die in Anhang 1 oder 2 Emissionsgrenzwerte vorgesehen sind, müssen in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen kontinuierlich gemessen werden:

1.Ziffer eins Temperatur in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der Behörde genehmigten repräsentativen Stelle des Brennraums;

2.Ziffer 2 Abgasvolumenstrom und Abgastemperatur;

3.Ziffer 3 Feuchtegehalt, es sei denn, die Abgasprobe wird vor der Emissionsanalyse getrocknet;

4.Ziffer 4 Druck;

5.Ziffer 5 Sauerstoff (O2);

6.Ziffer 6 Kohlenstoffmonoxid (CO);

7.Ziffer 7 gesamter flüchtiger organischer Kohlenstoff (TVOC);

8.Ziffer 8 Schwefeldioxid (SO2);

9.Ziffer 9 Chlorwasserstoff (HCl);

10.Ziffer 10 Fluorwasserstoff (HF);

11.Ziffer 11 Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2);

12.Ziffer 12 staubförmige Emissionen;

13.Ziffer 13 Quecksilber und seine Verbindungen;

14.Ziffer 14 Ammoniak (NH3), nur bei Verwendung einer selektiven katalytischen Reduktion (SCR) oder selektiven nichtkatalytischen Reduktion (SNCR) in Verbrennungsanlagen, die Anhang 1 unterliegen, und in Anlagen zur Zementerzeugung.

(2)Absatz 2,Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für HCl angewandt werden, die gewährleisten, dass der Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird.

(3)Absatz 3,Ergibt sich auf Grund von Messungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den Stickstoffoxidemissionen unter 5% liegt, so kann auf die kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids verzichtet und dessen Anteil durch Berechnung berücksichtigt werden. Ist die kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids erforderlich, so muss die Verbrennungsanlage spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme mit einer entsprechenden Messeinrichtung ausgerüstet sein.

(4)Absatz 4,Die Behörde kann an Stelle der kontinuierlichen Messung von HCl und HF diskontinuierliche Messungen gemäß § 10 Abs. 2 zulassen, wenn der Anlageninhaber nachweisen kann, dass die Umwandlung dieser Schadstoffe in Alkali- und Erdalkalihalogenide in jenem Ausmaß gewährleistet ist, dass die verbleibenden Emissionen von HCl und HF in die Luft nicht mehr als 30% der entsprechenden Emissionsgrenzwerte betragen. Die Ausnahme für die kontinuierliche Messung von HCl gilt nicht für IPPC-Behandlungsanlagen, die dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung, ABl. Nr. L 312 vom 03.12.2019 S. 55, unterliegen.Die Behörde kann an Stelle der kontinuierlichen Messung von HCl und HF diskontinuierliche Messungen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, zulassen, wenn der Anlageninhaber nachweisen kann, dass die Umwandlung dieser Schadstoffe in Alkali- und Erdalkalihalogenide in jenem Ausmaß gewährleistet ist, dass die verbleibenden Emissionen von HCl und HF in die Luft nicht mehr als 30% der entsprechenden Emissionsgrenzwerte betragen. Die Ausnahme für die kontinuierliche Messung von HCl gilt nicht für IPPC-Behandlungsanlagen, die dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019 aus 2010, über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung, Amtsblatt Nummer L 312 vom 03.12.2019 Seite 55, unterliegen.

(5)Absatz 5,Die Behörde kann an Stelle der kontinuierlichen Messung von Quecksilber diskontinuierliche Messungen gemäß § 10 Abs. 2 zulassen, wenn der Quecksilbergehalt der eingesetzten Abfälle nachweislich nicht mehr als 0,5 mg/kg, bezogen auf einen Heizwert von 25 MJ/kg, beträgt. Für Abfälle mit einem anderen Heizwert ist der maximal zulässige Quecksilbergehalt durch lineare Umrechnung zu ermitteln. Eine kontinuierliche Quecksilbermessung kann auch entfallen, wenn die Messwerte für die Emissionen in die Luft nachweislich nicht mehr als 0,01 mg/m3, bezogen auf den für die jeweilige Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß Anhang 1 oder 2 festgelegten Sauerstoffgehalt, betragen. Die Ausnahme für die kontinuierliche Messung von Quecksilber gilt nicht für Anlagen zur Zementerzeugung.Die Behörde kann an Stelle der kontinuierlichen Messung von Quecksilber diskontinuierliche Messungen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, zulassen, wenn der Quecksilbergehalt der eingesetzten Abfälle nachweislich nicht mehr als 0,5 mg/kg, bezogen auf einen Heizwert von 25 MJ/kg, beträgt.

Für Abfälle mit einem anderen Heizwert ist der maximal zulässige Quecksilbergehalt durch lineare Umrechnung zu ermitteln. Eine kontinuierliche Quecksilbermessung kann auch entfallen, wenn die Messwerte für die Emissionen in die Luft nachweislich nicht mehr als 0,01 mg/m3, bezogen auf den für die jeweilige Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß Anhang 1 oder 2 festgelegten Sauerstoffgehalt, betragen. Die Ausnahme für die kontinuierliche Messung von Quecksilber gilt nicht für Anlagen zur Zementerzeugung.

(6)Absatz 6,Die Tagesaufzeichnungen müssen jeweils um 0 Uhr oder gegebenenfalls bei Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage beginnen und um 24 Uhr oder gegebenenfalls bei Außerbetriebnahme enden; dabei müssen die An- und Abfahrvorgänge miteinbezogen werden.

(7)Absatz 7,Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte wegen Störung oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht berücksichtigt werden. Die Kalibrierung oder Funktionsprüfung der Messsysteme und Messgeräte nach ÖNORM EN 14181 durch die akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle gilt nicht als Störung oder Wartung. Ein Tagesmittelwert darf nur zur Beurteilung herangezogen werden, wenn pro Kalendertag mindestens zwölf Halbstundenmittelwerte ermittelt werden konnten. Höchstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen wegen Störung oder Wartung dieses kontinuierlichen Messsystems nicht berücksichtigt werden.

Zuletzt aktualisiert am15.05.2024 Gesetzesnummer20012583 DokumentnummerNOR40261958

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.