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Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Eingangskontrolle von Abfällen in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, um Umweltschäden und Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Sie legt fest, welche Vorsichtsmaßnahmen Anlageninhaber bei der Annahme von Abfällen treffen müssen.

Was es regelt

Die Vorsichtsmaßnahmen bei der Anlieferung und Annahme von Abfällen.
Die Sicherstellung, dass nur genehmigte Abfallarten verbrannt werden.
Die Anforderungen an die Abfallbeschreibung und die Prüfung begleitender Papiere für gefährliche Abfälle.
Die Probenahme und Analyse von gefährlichen Abfällen sowie die Aufbewahrung von Rückstellproben und Analysenergebnissen.

Wen es betrifft

Inhaber von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen.
Übergeber von gefährlichen Abfällen an solche Anlagen.

Eckpunkte

Der Anlageninhaber muss alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren zu vermeiden oder zu begrenzen.
Es muss eine Eingangskontrolle durchgeführt werden, die eine visuelle Kontrolle, Dokumentenprüfung und stichprobenartige Identitätskontrollen umfasst.
Gefährliche Abfälle dürfen nur mit einer detaillierten Abfallbeschreibung angenommen werden, die Herkunft, physikalische Eigenschaften, chemische Zusammensetzung, gefahrenrelevante Eigenschaften und Vorsichtsmaßnahmen enthält.
Repräsentative Proben von gefährlichen Abfällen müssen auf bestimmte Parameter (Sb, As, Pb, Cd, Cr, Co, Ni und Hg) untersucht werden, und Rückstellproben sind bis drei Monate nach der Verbrennung aufzubewahren. Die Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden.

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallverbrennungsverordnung 2024 KundmachungsorganBGBl. II Nr. 118/2024Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2024, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 6Paragraph 6 Inkrafttretensdatum01.01.2025 AbkürzungAVV 2024 Index50/01 Gewerbeordnung; 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextEingangskontrolle§ 6.Paragraph 6,

(1)Absatz eins,Der Inhaber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle ergreifen, um Belastungen der Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit möglichst zu vermeiden oder zu begrenzen.

(2)Absatz 2,Der Anlageninhaber muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur die Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung für die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage umfasst sind. Der Anlageninhaber muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der jeweiligen Abfallart bestimmen. Diese Eingangskontrolle umfasst insbesondere eine visuelle Kontrolle, die Überprüfung der relevanten Dokumente und stichprobenartige Identitätskontrollen.

(3)Absatz 3,Der Anlageninhaber darf gefährliche Abfälle nur übernehmen, wenn eine Abfallbeschreibung des Übergebers vorliegt, die folgende Angaben über diese Abfälle enthält: 1.Ziffer eins Herkunft (Entstehungsprozess) gemäß den Unterlagen nach Abs. 4,Herkunft (Entstehungsprozess) gemäß den Unterlagen nach Absatz 4,, 2.Ziffer 2 physikalische Eigenschaften, 3.Ziffer 3 chemische Zusammensetzung und sonstige Angaben, soweit dies zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess notwendig ist, 4.Ziffer 4 gefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 undgefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach Paragraph 4, AWG 2002 und 5.Ziffer 5 Stoffe, mit denen die Abfälle jedenfalls nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen. Der Beurteilungsnachweis gemäß § 18 Abs. 6 ersetzt diese Abfallbeschreibung.Der Beurteilungsnachweis gemäß Paragraph 18, Absatz 6, ersetzt diese Abfallbeschreibung.

(4)Absatz 4,Der Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle und POP-Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Abs. 3 sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.Der Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle und POP-Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß Paragraph 18, AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß Paragraph 68, AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Absatz 3, sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

(5)Absatz 5,Im Rahmen der Eingangskontrolle von gefährlichen Abfällen müssen repräsentative Proben gemäß dem Stand der Technik genommen und auf die Parameter Sb, As, Pb, Cd, Cr, Co, Ni und Hg untersucht werden, sofern nicht auf Grund der Herkunft oder der Art des gefährlichen Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass diese Parameter in unbedeutenden Mengen vorliegen; unberücksichtigte Parameter müssen dokumentiert werden. Der Umfang der chemischen Analyse muss erweitert werden, wenn anzunehmen ist, dass weitere emissionsrelevante Schadstoffe im gefährlichen Abfall enthalten sind. Davon ausgenommen sind 1.Ziffer eins Abfälle, die gemäß ÖNORM S 2104 „Abfälle aus dem medizinischen Bereich“, ausgegeben am 1. April 2020, innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen können, 2.Ziffer 2 Abfälle gemäß § 18 Abs. 1 sowieAbfälle gemäß Paragraph 18, Absatz eins, sowie 3.Ziffer 3 gefährliche Abfälle, bei denen auf Grund der Inhomogenität eine repräsentative Probenahme gemäß dem Stand der Technik nicht möglich ist, sofern die Verbrennung in einer Anlage erfolgt, die zumindest die Grenzwerte des Anhangs 1 einhält.

(6)Absatz 6,Von den Proben gemäß Abs. 5 müssen Rückstellproben bis drei Monate nach der Verbrennung der gefährlichen Abfälle in einer der Abfalleigenschaft adäquaten Weise aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden. Die Rückstellproben und die Analysenergebnisse müssen der Behörde und im Rahmen einer Prüfung gemäß § 15 auf Verlangen vorgelegt werden.Von den Proben gemäß Absatz 5, müssen Rückstellproben bis drei Monate nach der Verbrennung der gefährlichen Abfälle in einer der Abfalleigenschaft adäquaten Weise aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden. Die Rückstellproben und die Analysenergebnisse müssen der Behörde und im Rahmen einer Prüfung gemäß Paragraph 15, auf Verlangen vorgelegt werden.

(7)Absatz 7,Die Behörde hat auf Antrag mit Bescheid für jene Anlagen, die ausschließlich ihre eigenen Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 zu genehmigen, sofern insbesondere durch die gleichbleibende Qualität des Abfalls davon auszugehen ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.Die Behörde hat auf Antrag mit Bescheid für jene Anlagen, die ausschließlich ihre eigenen Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Anforderungen der Absatz 2 bis 6 zu genehmigen, sofern insbesondere durch die gleichbleibende Qualität des Abfalls davon auszugehen ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden. Zuletzt aktualisiert am15.05.2024 Gesetzesnummer20012583 DokumentnummerNOR40261955

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.