Abfallende von feuerfesten Abfällen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wann bestimmte recycelte feuerfeste Abfälle nicht mehr als Abfall gelten, sondern als Produkte für spezifische Verwendungen. Es legt fest, welche Anforderungen diese Materialien erfüllen müssen und wie deren Statuswechsel dokumentiert wird.
Für wen: Hersteller von Recycling-Refractories; Abnehmer von Recycling-Refractories, insbesondere in der Eisen- und Stahlindustrie, der Nicht-Eisen-Metallindustrie, der Gießereiindustrie, der Glasindustrie, der Keramikindustrie, der Zement-, Kalk- und Gipsindustrie, der Chemieindustrie, Kokereien sowie Betreiber von Feuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bedingungen, unter denen Recycling-Refractories ihren Abfallstatus verlieren.
- Die Zuordnung von aufbereiteten feuerfesten Abfällen zu einer spezifischen Abfallart.
- Die technischen Anforderungen und zulässigen Verwendungen für Recycling-Refractories.
- Die Dokumentations- und Meldepflichten für Hersteller von Recycling-Refractories.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Hersteller von Recycling-Refractories.
- Abnehmer von Recycling-Refractories, insbesondere in der Eisen- und Stahlindustrie, der Nicht-Eisen-Metallindustrie, der Gießereiindustrie, der Glasindustrie, der Keramikindustrie, der Zement-, Kalk- und Gipsindustrie, der Chemieindustrie, Kokereien sowie Betreiber von Feuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen.
Was sind die Eckpunkte?
- Recycling-Refractories müssen die Anforderungen gemäß Anhang 1 erfüllen.
- Das Ende der Abfalleigenschaft wird durch die Übermittlung eines Beurteilungsnachweises der Erstuntersuchung und einer Erklärung über die Einhaltung des Vermischungsverbotes an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie deklariert.
- Recycling-Refractories dürfen nur für die Herstellung von feuerfesten Werkstoffen in bestimmten Industrien und für Ausmauerungen von Feuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen verwendet werden.
- Hersteller müssen bis zum 30. April jedes Jahres die Abnehmer des vorangegangenen Kalenderjahres elektronisch übermitteln und Aufzeichnungen über Abnehmer sieben Jahre lang aufbewahren.
Umwelt- und Agrarrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallende von feuerfesten Abfällen KundmachungsorganBGBl. II Nr. 100/2024Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2024, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum01.05.2024 Außerkrafttretensdatum21.07.2025 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextAbfallende für feuerfeste Abfälle§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Recycling-Refractories müssen die Anforderungen gemäß Anhang 1 erfüllen und verlieren mit der Deklaration auf Basis der Übermittlung eines Beurteilungsnachweises der Erstuntersuchung an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einschließlich der Erklärung über die Einhaltung des Vermischungsverbotes gemäß § 15 Abs. 2 AWG 2002 ihre Abfalleigenschaft für die bestimmungsgemäße Verwendung. In den Aufzeichnungen gemäß der Verordnung über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), BGBl. II Nr. 497/2008, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Ende der Abfalleigenschaft in Form einer Buchung in ein Produktlager zu dokumentieren. Die Beurteilungsnachweise der Erstuntersuchung müssen elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 – übermittelt werden.Recycling-Refractories müssen die Anforderungen gemäß Anhang 1 erfüllen und verlieren mit der Deklaration auf Basis der Übermittlung eines Beurteilungsnachweises der Erstuntersuchung an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einschließlich der Erklärung über die Einhaltung des Vermischungsverbotes gemäß Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 ihre Abfalleigenschaft für die bestimmungsgemäße Verwendung.
In den Aufzeichnungen gemäß der Verordnung über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Ende der Abfalleigenschaft in Form einer Buchung in ein Produktlager zu dokumentieren. Die Beurteilungsnachweise der Erstuntersuchung müssen elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 – übermittelt werden.
(2)Absatz 2,Aufbereitete feuerfeste Abfälle, die die Vorgaben gemäß Anhang 1 erfüllen und für die das Ende der Abfalleigenschaft gemäß dieser Verordnung deklariert werden soll, sind der Abfallart SN (Schlüsselnummer) 31112 „Feuerfeste Abfälle, qualitätsgesichert“ zuzuordnen.
(3)Absatz 3,Recycling-Refractories und die daraus hergestellten Produkte haben die (bau)technischen Anforderungen gemäß dem Stand der Technik und sonstige für Produkte geltenden Anforderungen einzuhalten.
(4)Absatz 4,Recycling-Refractories dürfen nur 1.Ziffer eins für die Herstellung von feuerfesten Werkstoffen a)Litera a für die Ofenzustellung in der Eisen- und Stahlindustrie, der Nicht-Eisen-Metallindustrie, der Gießereiindustrie, der Glasindustrie, der Keramikindustrie, der Zement-, Kalk- und Gipsindustrie, der Chemieindustrie und b)Litera b in Kokereien sowiesowie 2.Ziffer 2 für Ausmauerungen von Feuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen verwendet werden (bestimmungsgemäße Verwendung).
(5)Absatz 5,Der Hersteller von Recycling-Refractories hat diese eindeutig zu bezeichnen. Die Bezeichnung hat gemäß dem Stand der Technik ((bau)technische Eigenschaften, wie zB Hauptbestandteile, Korngröße, Feuchte) zu erfolgen und die Benennung „RCR“ sowie die Zuordnung zur jeweiligen Produktgruppe gemäß Anhang 1 Punkt 3 zu enthalten.
(6)Absatz 6,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis zum Ablauf des 30. April jedes Jahres die Abnehmer der Recycling-Refractories des vorangegangenen Kalenderjahres elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 – übermitteln.Der Hersteller von Recycling-Refractories muss der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis zum Ablauf des 30. April jedes Jahres die Abnehmer der Recycling-Refractories des vorangegangenen Kalenderjahres elektronisch – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 – übermitteln.
(7)Absatz 7,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss dem Abnehmer die Konformitätserklärung gemäß Anhang 2 übergeben oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen.
(8)Absatz 8,Der Hersteller von Recycling-Refractories muss fortlaufende Aufzeichnungen über die Abnehmer der abgegebenen Recycling-Refractories (Name, Adresse, Menge, Datum der Übergabe) führen und sieben Jahre aufbewahren.
(9)Absatz 9,Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie müssen auf Verlangen die Beurteilungsnachweise und Aufzeichnungen vorgelegt werden. Beurteilungsnachweise und Konformitätserklärungen, die nicht elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 übermittelt wurden, müssen mindestens sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt werden.Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie müssen auf Verlangen die Beurteilungsnachweise und Aufzeichnungen vorgelegt werden. Beurteilungsnachweise und Konformitätserklärungen, die nicht elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 übermittelt wurden, müssen mindestens sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt werden.
(10)Absatz 10,Nicht verwertbare Rückstände, die bei der Herstellung von Recycling-Refractories anfallen, sind ordnungsgemäß zu beseitigen.
SchlagworteEisenindustrie, Zementindustrie, Kalkindustrie Zuletzt aktualisiert am21.07.2025 Gesetzesnummer20012567 DokumentnummerNOR40261307