2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und die Ausarbeitung sowie Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzepts in bestimmten Einrichtungen, um das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 zu minimieren. Sie war vom 01.06.2022 bis 31.07.2022 in Kraft.

Für wen: Betreiber oder Inhaber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe; Betreiber oder Inhaber von Krankenanstalten oder Kuranstalten.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Pflicht zur Bestellung eines COVID-19-Beauftragten.
Die Pflicht zur Ausarbeitung und Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzepts.
Die Anforderungen an die Eignung des COVID-19-Beauftragten.
Die Mindestinhalte des COVID-19-Präventionskonzepts, mit zusätzlichen Anforderungen für bestimmte Einrichtungen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Betreiber oder Inhaber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.
Betreiber oder Inhaber von Krankenanstalten oder Kuranstalten.
Betreiber oder Inhaber von Betriebsstätten und sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden.

Was sind die Eckpunkte?

Ein COVID-19-Beauftragter muss bestellt werden, der Ansprechperson für Behörden ist und die Umsetzung des Präventionskonzepts überwacht.
Das COVID-19-Präventionskonzept muss dem Stand der Wissenschaft entsprechen und spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen bei Infektionen, zur Nutzung sanitärer Einrichtungen, zur Steuerung des Personenaufkommens und zur Mitarbeiterschulung enthalten.
Für Alten- und Pflegeheime, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, Krankenanstalten und Kuranstalten sind zusätzliche Vorgaben im Präventionskonzept erforderlich, wie Schulungen zum Risikoverhalten, Vorgaben für externe Dienstleister und Regelungen für Besuche.
Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe müssen zusätzlich spezifische Regelungen für Bewohner, die positiv getestet wurden, sowie für Quarantänemaßnahmen und Testungen der Bewohner festlegen.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 156/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2022, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2022, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum01.06.2022 Außerkrafttretensdatum31.07.2022 Abkürzung2. COVID-19-BMV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextCOVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept§ 3.Paragraph 3,

(1)Absatz eins,Die Betreiber oder Inhaber von 1.Ziffer eins Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, 2.Ziffer 2 Krankenanstalten oder Kuranstalten und 3.Ziffer 3 Betriebsstätten und sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(2)Absatz 2,Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

(3)Absatz 3,Das COVID-19-Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.Ziffer eins spezifische Hygienemaßnahmen;

2.Ziffer 2 Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion;

3.Ziffer 3 Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen;

4.Ziffer 4 gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken;

5.Ziffer 5 Regelungen zur Steuerung des Personenaufkommens;

6.Ziffer 6 Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

(4)Absatz 4,Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Krankenanstalten und Kuranstalten hat zusätzlich zu Abs. 3 zu enthalten:Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Krankenanstalten und Kuranstalten hat zusätzlich zu Absatz 3, zu enthalten:

1.Ziffer eins Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung;

2.Ziffer 2 Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister;

3.Ziffer 3 Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtender Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können;

4.Ziffer 4 Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach Paragraph 5 a, EpiG.

(5)Absatz 5,Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe hat zusätzlich zu Abs. 3 und 4 zu enthalten:Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe hat zusätzlich zu Absatz 3 und 4 zu enthalten:

1.Ziffer eins spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann;spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß Paragraph 9, Absatz 6, Ziffer 2, die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann;

2.Ziffer 2 Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden;

3.Ziffer 3 Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß § 7 EpiG für Bewohner;Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß Paragraph 7, EpiG für Bewohner;

4.Ziffer 4 zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß § 4 Abs. 5, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Paragraph 4, Absatz 5,, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.

(6)Absatz 6,COVID-19-Präventionskonzepte gemäß Abs. 4 und 5 können auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.COVID-19-Präventionskonzepte gemäß Absatz 4 und 5 können auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

Anmerkungfrüher § 4früher Paragraph 4 SchlagworteAltenheim, Gesundheitsdienstleistung, Unterstützungsaufgabe Zuletzt aktualisiert am28.07.2022 Gesetzesnummer20011886 DokumentnummerNOR40244509

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.