Kurz gesagt
Dieses Gesetz überträgt den Österreichischen Bundesbahnen die Planung und Durchführung spezifischer Eisenbahninfrastrukturvorhaben mit einem festgelegten Kostenvolumen.
Was es regelt
- Die Übertragung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen.
- Das Kostenvolumen für diese Vorhaben, basierend auf Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat.
- Eine Liste konkreter Projekte entlang verschiedener Bahnachsen und netzbezogene Programme.
Wen es betrifft
- Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
- Unternehmen und Dienstleister, die an den genannten Eisenbahninfrastrukturvorhaben beteiligt sind.
Eckpunkte
- Den Österreichischen Bundesbahnen werden Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen.
- Das Kostenvolumen für diese Vorhaben beträgt insgesamt 881,717 Millionen Euro auf Preisbasis 1. Jänner 1999.
- Die Vorhaben umfassen Projekte an Achsen wie Arlbergachse, Brennerachse, Donauachse, Pontebbana-Achse, Pyhrn/Schober-Achse, Tauernachse, Raum Wien und restlichen Strecken.
- Zusätzlich sind netzbezogene Vorhaben und Programme für die Jahre 1999 bis 2002 enthalten, wie das Bahnsteigprogramm, Lärmschutzmaßnahmen und Reinvestitionen in Brückenbau, Fahrleitung und Fahrweg.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument
Kurztitel6. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 48/1999 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 162/2002Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum20.04.2002
Außerkrafttretensdatum09.09.2003
Text § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 881,717 Millionen Euro ergibt: Paragraph 3, Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 881,717 Millionen Euro ergibt:
Arlbergachse
Flirsch 1-4; Errichtung Überleitstelle und Selbstblockstellen
Innsbruck Westbf.; Errichtung Mittelstellwerk
Lochau-Hörbranz; Bahnhofsumbau (Phase 2)
St. Anton am Arlberg; Errichtung Aufnahmsgebäude
St. Anton am Arlberg; Errichtung Mittelstellwerk
Wolfurt; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Brennerachse
Innsbruck Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Donauachse
Attnang-Puchheim; Erweiterung Zentralstellwerk
Frankenmarkt-Ederbauer; Streckenausbau
Hütteldorf; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2) (3)Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive römisch eins (Phase 2) (3)
Linz Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Linz Hbf.; Errichtung Logistikcenter (Phase 1) Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn; Errichtung Zugleitbetrieb Wels Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale (Phase 2) Wels Vbf.; Errichtung Betriebsgebäude
Pontebbana-Achse
Kindberg; Errichtung Unterführung
Zeltweg; Errichtung Mittelstellwerk
Pyhrn/Schober-Achse
Fehring; Errichtung Mittelstellwerk
Feldbach; Errichtung Mittelstellwerk
Graz; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Pichl; Erweiterung Betriebsausweiche
Steyregg; Errichtung Mittelstellwerk
Tauernachse
Böckstein-Mallnitz; sicherheitstechnische Maßnahmen Tauerntunnel (2)
Böckstein; Bahnhofsumbau (2)
Böckstein; Errichtung Mittelstellwerk (2)
Penk; Errichtung Mittelstellwerk
Schwarzach-St.Veit; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
(Phase 1)
St. Johann in Tirol; Erweiterung Mittelstellwerk
Raum Wien
Floridsdorf; Erweiterung Zentralstellwerk
Heiligenstadt; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Meidling; Zulegung Gl. 8 und Attraktivierung Bestand
Süßenbrunn; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Wien Donaukaibf.; Errichtung Mittelstellwerk
Wien Donauuferbf.; Errichtung Mittelstellwerk
Wien Mitte; Bahnhofsoffensive IIWien Mitte; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Wien Südbf.; Errichtung Zentralstellwerk (Teil Ost)
Restliche Strecken
Antiesenhofen; Errichtung Kleinstellwerk
Enzersdorf bei Staatz; Errichtung Mittelstellwerk
Friedberg-Oberwart; Errichtung Zugleitbetrieb
Friedburg-Lengau; Errichtung Mittelstellwerk
Hieflau; Errichtung Lawinengalerie
Hollabrunn; Errichtung Mittelstellwerk
Innsbruck Westbf.-Mittenwald; Errichtung Zugleitbetrieb
Klein Wolkersdorf-Aspang; Erweiterung Zugleitbetrieb
Kleinreifling; Errichtung Mittelstellwerk
Laa an der Thaya; Errichtung Mittelstellwerk
Mistelbach; Errichtung Mittelstellwerk
Ottnang-Wolfsegg; Errichtung Kleinstellwerk
Retz; Erweiterung Betriebsfernsteuerzentrale
Sopron-Deutschkreutz; Elektrifizierung
Steyr; Errichtung Mittelstellwerk (inkl. Ramingdorf und Garsten)
Traisen-Hainfeld; Errichtung Zugleitbetrieb
Traisen; Errichtung Mittelstellwerk
Wieselburg; Erweiterung Kleinstellwerk
Wilhelmsburg an der Traisen; Errichtung Mittelstellwerk
Wittmannsdorf-Gerichtsberg; Errichtung Zugleitbetrieb
Wittmannsdorf; Errichtung Kleinstellwerk
Wöllersdorf; Errichtung Kleinstellwerk
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Bahnsteigprogramm (1999 bis 2000)
Bergern; Errichtung Objektschutz Umformerwerk
Blindstromkompensationsanlagen (1999 bis 2000)
Diverse Eisenbahnkreuzungen (1999 bis 2000)
Diverse Park & Ride Anlagen (1999 bis 2000), gemäß
abgeschlossener Vereinbarungen
Diverse Vorhaben Telekom (1999 bis 2000)
EK- und Blockpostenrationalisierung (1999 bis 2000) Elektrische Weichenheizungen (1999 bis 2000) Elsbethen-Golling; Verstärkung der 110 kV-Übertragungsleitung Energieoptimierungsanlagen (1999 bis 2000)
Gasanlagen (1999 bis 2000)
Kledering; Errichtung Objektschutz Umformerwerk
Lärmschutz Bestandsstrecken (1999 bis 2000), gemäß
abgeschlossener Vereinbarungen
Licht und Kraftanlagen (1999 bis 2000)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (1999 bis 2000)
Nichtplanbare Sofortmaßnahmen (1999 bis 2000)
Reinvestition Brückenbau (1999 bis 2000)
Reinvestition Fahrleitung (1999 bis 2000)
Reinvestition Fahrweg (1999 bis 2000)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (1999 bis 2000)
Reinvestition Unterwerke (1999 bis 2000)
Sonstige Erfordernisse für Fahrleitung, Unterwerke, Licht und Kraft (1999 bis 2000)
Unterwerksumspanner Erneuerung (1999 bis 2002)
Wasser- und Kanalanschlüsse (1999 bis 2000)
Zugvorheizanlagen (1999 bis 2000)
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.