Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieser Paragraph regelt die Aufgaben und die Organisation der Zollämter in Österreich. Er legt fest, welche Bereiche die Zollämter bearbeiten und wie ihre Standorte und Zuständigkeiten festgelegt werden sollen.

Für wen: Die Zollämter und deren Mitarbeiter; Personen und Unternehmen, die mit Zollrecht, Verbrauchsteuern, Monopolvorschriften, Altlastenbeiträgen oder Marktordnungsorganisation zu tun haben.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Aufgaben der Zollämter im Allgemeinen.
Die Festlegung von Sitz und Amtsbereichen der Zollämter durch den Bundesminister für Finanzen.
Die Möglichkeit, Zuständigkeiten zwischen Zollämtern zu übertragen, um Kosten zu sparen oder Verfahren zu beschleunigen.
Die Einrichtung von Zahlstellen für Ausfuhrerstattungen und von Zollstellen bei Bedarf.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die Zollämter und deren Mitarbeiter.
Personen und Unternehmen, die mit Zollrecht, Verbrauchsteuern, Monopolvorschriften, Altlastenbeiträgen oder Marktordnungsorganisation zu tun haben.

Was sind die Eckpunkte?

Zollämter sind zuständig für die Vollziehung des Zollrechts, die Erhebung von Verbrauchsteuern, die Vollziehung der Monopolvorschriften (außer Glücksspielmonopol), die Erhebung des Altlastenbeitrages und die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation.
Der Bundesminister für Finanzen legt Sitz und Amtsbereiche der Zollämter per Verordnung fest, wobei eine einfache und kostensparende Vollziehung sowie bürgernahe Verwaltung angestrebt werden sollen.
Die Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) sind in bestimmten Angelegenheiten vom Aufgabenkreis der Zollämter ausgenommen.
Zollämter können Zollstellen einrichten, wenn ein wirtschaftlicher Bedarf besteht oder völkerrechtliche Vereinbarungen dies erfordern.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

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5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 18/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2010Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 14Paragraph 14 Inkrafttretensdatum01.03.2007 Außerkrafttretensdatum30.06.2010 AbkürzungAVOG Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation TextZollämter§ 14.Paragraph 14,

(1)Absatz eins,Den Zollämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben 1.Ziffer eins die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG),die Vollziehung des Zollrechts (Paragraphen eins und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG), 2.Ziffer 2 die Erhebung der Verbrauchsteuern, 3.Ziffer 3 die Vollziehung der Monopolvorschriften, ausgenommen das Glücksspielmonopol, 4.Ziffer 4 die Erhebung des Altlastenbeitrages, 5.Ziffer 5 die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind.

(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und Amtsbereiche der Zollämter in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Zweckmäßige Regionalisierungen sind anzustreben. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung ist zu vermeiden. Die Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) sind in Angelegenheiten des Abs. 1 Z 1 bis Z 3 und Z 5 vom Aufgabenkreis der Zollämter ausgenommen.Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und Amtsbereiche der Zollämter in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Zweckmäßige Regionalisierungen sind anzustreben. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung ist zu vermeiden. Die Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) sind in Angelegenheiten des Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 3 und Ziffer 5, vom Aufgabenkreis der Zollämter ausgenommen.

Zur Vereinfachung des Verfahrens können in dieser Verordnung die Zuständigkeiten zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, zur Erhebung der Verbrauchsteuern sowie zur Durchführung von Erstattungen in der Ausfuhr, ganz oder teilweise von den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen werden, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist.

Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern zukommen, werden hiedurch nicht berührt.

(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer Österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, nach Maßgabe der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Zahlstelle einzurichten.

(4)Absatz 4,Zollämter können bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bedarfes und auch auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zollstellen einrichten, sofern es organisatorisch zweckmäßig ist. Betreffend die Bewilligung eines Nebenwegverkehrs gemäß § 21 ZollR-DG kann das Zollamt an diesem Nebenweg eine Zollstelle errichten. Die Errichtung von Zollstellen ist in geeigneter Weise kundzumachen.Zollämter können bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bedarfes und auch auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zollstellen einrichten, sofern es organisatorisch zweckmäßig ist. Betreffend die Bewilligung eines Nebenwegverkehrs gemäß Paragraph 21, ZollR-DG kann das Zollamt an diesem Nebenweg eine Zollstelle errichten. Die Errichtung von Zollstellen ist in geeigneter Weise kundzumachen.

(5)Absatz 5,Die Gesamtleitung des Zollamtes erfolgt durch den Vorstand, dem die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung des Zollamtes obliegt und dem insbesondere für die fachliche Leitung des Zollamtes ein Fachvorstand und für die fachliche Leitung einer Zahlstelle gemäß Abs. 3 ein Zahlstellenleiter zur Seite gestellt werden kann.Die Gesamtleitung des Zollamtes erfolgt durch den Vorstand, dem die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung des Zollamtes obliegt und dem insbesondere für die fachliche Leitung des Zollamtes ein Fachvorstand und für die fachliche Leitung einer Zahlstelle gemäß Absatz 3, ein Zahlstellenleiter zur Seite gestellt werden kann.

Zuletzt aktualisiert am25.05.2023 Gesetzesnummer10000571 DokumentnummerNOR40078585

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.