Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Kasachstan)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie Zinsen zwischen Österreich und Kasachstan besteuert werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es legt fest, welcher Staat das Recht hat, Zinsen zu besteuern und unter welchen Bedingungen.
Für wen: Personen und Unternehmen, die in Österreich oder Kasachstan ansässig sind und Zinsen erhalten oder zahlen, die aus dem jeweils anderen Land stammen; Regierungen, Zentralbanken und bestimmte Finanzinstitute beider Staaten.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Besteuerung von Zinsen, die von einer Person in einem Vertragsstaat an eine Person im anderen Vertragsstaat gezahlt werden.
- Ausnahmen von der Besteuerung für bestimmte staatliche oder staatlich unterstützte Einrichtungen.
- Spezielle Regeln für Zinsen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Ausrüstungen auf Kredit.
- Die Definition des Begriffs "Zinsen" für dieses Abkommen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen und Unternehmen, die in Österreich oder Kasachstan ansässig sind und Zinsen erhalten oder zahlen, die aus dem jeweils anderen Land stammen.
- Regierungen, Zentralbanken und bestimmte Finanzinstitute beider Staaten.
Was sind die Eckpunkte?
- Zinsen dürfen grundsätzlich in beiden Vertragsstaaten besteuert werden, aber die Steuer im Ursprungsstaat darf 10 % des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte ist.
- Zinsen sind von der Besteuerung im Ursprungsstaat ausgenommen, wenn der Nutzungsberechtigte die Regierung, eine Gebietskörperschaft, die Zentralbank oder bestimmte staatliche Finanzinstitute des anderen Vertragsstaats ist.
- Zinsen, die aus Kasachstan stammen und an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, sind in Kasachstan steuerbefreit, wenn sie im Zusammenhang mit Darlehen oder Forderungen der Oesterreichischen Kontrollbank AG stehen.
- Zinsen sind nur im anderen Vertragsstaat zu besteuern, wenn der Empfänger ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats und Nutzungsberechtigter ist und die Zinsen aus dem Verkauf von Waren oder Ausrüstungen auf Kredit stammen.
Steuerrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Kasachstan) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 69/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 69 aus 2006, TypVertrag – Kasachstan §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 11Artikel 11 Inkrafttretensdatum01.03.2006 Index39/03 Doppelbesteuerung TextArtikel 11 ZINSEN(1)Absatz eins,Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
(2)Absatz 2,Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragsstaats besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3)Absatz 3,Ungeachtet des Absatzes 2 werden Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Vertragsstaat von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie als Nutzungsberechtigter bezogen werden: a)Litera a von der Regierung oder von einer Gebietskörperschaft des anderen Vertragsstaats; oder b)Litera b von der Zentralbank des anderen Vertragsstaats oder von einer anderen staatlichen Bank oder von Finanzinstituten, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt werden können.
(4)Absatz 4,Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus Kasachstan stammen und an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, von der Steuer in Kasachstan befreit, wenn sie im Zusammenhang mit einem Darlehen, das von der Oesterreichischen Kontrollbank AG gewährt, garantiert oder besichert wird oder mit anderen Forderungen oder Krediten, die von der Oesterreichischen Kontrollbank AG garantiert oder besichert werden, gezahlt werden.
(5)Absatz 5,Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, sind nur im anderen Vertragsstaat zu besteuern, wenn: a)Litera a der Empfänger ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats und der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, und b)Litera b die Zinsen im Zusammenhang mit Forderungen gezahlt werden, die aus dem Verkauf von Waren oder gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit durch dieses Unternehmen an ein Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats stammen.
(6)Absatz 6,Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck “Zinsen” bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(7)Absatz 7,Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(8)Absatz 8,Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Vertragsstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(9)Absatz 9,Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zu Grunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Zuletzt aktualisiert am22.05.2025 Gesetzesnummer20004729 DokumentnummerNOR40077390