Kurz gesagt
Dieses Gesetz überträgt den Österreichischen Bundesbahnen die Planung und Durchführung spezifischer Eisenbahninfrastrukturvorhaben mit einem festgelegten Kostenvolumen.
Was es regelt
- Die Übertragung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen.
- Das Kostenvolumen für diese Vorhaben, basierend auf Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat.
- Eine Liste konkreter Projekte entlang verschiedener Achsen und in verschiedenen Regionen.
- Diverse Vorhaben und Programme mit Netzbezug, wie z.B. Bahnsteigprogramme, Tunnelsicherheit und Lärmschutz.
Wen es betrifft
- Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
- Alle, die die Eisenbahninfrastruktur in Österreich nutzen oder von deren Ausbau betroffen sind.
Eckpunkte
- Die ÖBB erhalten den Auftrag zur Planung und Durchführung der aufgelisteten Eisenbahninfrastrukturvorhaben.
- Das gesamte Kostenvolumen für diese Projekte beträgt 856,126 Millionen Euro auf Preisbasis 1. Jänner 2002.
- Die Projekte umfassen unter anderem den Bau von Stellwerken, Bahnhofsumbauten, Streckenausbauten und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit.
- Das Gesetz trat am 20.04.2002 in Kraft und trat am 17.01.2003 außer Kraft.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument
Kurztitel10. ÖBB-Ü-VO
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 161/2002Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum20.04.2002
Außerkrafttretensdatum17.01.2003
Text § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2002 in der Höhe von insgesamt 856,126 Millionen Euro ergibt: Paragraph 3, Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2002 in der Höhe von insgesamt 856,126 Millionen Euro ergibt:
Arlbergachse
Roppen; Errichtung Mittelstellwerk
Flirsch; Errichtung Mittelstellwerk
Wolfurt; Errichtung Logistikcenter
Feldkirch; Bahnhofsumbau
Ludesch; Errichtung Ausziehgleis
Lustenau; Errichtung Mittelstellwerk
Donauachse
Bruck a. d. Leitha; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Parndorf; Errichtung Mittelstellwerk
Pottenbrunn; Errichtung Unterwerk
Sittenbergtunnel; Tunnelsicherheit
Amstetten; Aufstockung Zentralstellwerk
Hörsching - Marchtrenk; Streckenausbau
Wels; Errichtung Parkdeck
Attnang-Puchheim - Vöcklabruck; Streckenausbau
Redl-Zipf - Vöcklamarkt; Streckenausbau
Straßwalchen - Steindorf; Streckenausbau
Seekirchen am Wallersee - Hallwang-Elixhausen; Streckenausbau
(Phase 2)
Pontebbana-Achse
Villach Hbf.; Errichtung Wagenwaschanlage
Friesach; Errichtung Mittelstellwerk
Kritzendorf - Tulln; EK- und Blockpostenautomatisierung
Absdorf-Hippersdorf; Bahnhofsumbau
Hohenau; Erweiterung Mittelstellwerk
Baden; Errichtung Überleitstelle
Wiener Neustadt; Errichtung Zentralstellwerk
Kapfenberg; Fernsteuerung Mittelstellwerk
Pyhrn/Schober-Achse
Graz Hbf.; Errichtung Zentralstellwerk
Tauernachse
Golling-Abtenau - Sulzau; Linienverbesserung
Kitzbühel; Erneuerung Unterwerk
Hopfgarten - Wörgl; Errichtung Überleitstelle Hopfgarten 1 Mühldorf-Möllbrücke - Pusarnitz; zweigleisiger Ausbau
Raum Wien
Leopoldau; Bahnhofsumbau
Wien Westbf.; Erweiterung Stellwerke 1 und 2
Restliche Strecken
Krems a.d. Donau; Bahnhofsumbau
Weyer; Errichtung Mittelstellwerk
Bad Fischau-Brunn - Gutenstein; Erweiterung Zugleitbetrieb
Neubau-Kreuzstetten; Errichtung Mittelstellwerk
Seefeld in Tirol; Errichtung Unterwerk
Linz Stadthafen; Bahnhofsumbau
Pöchlarn - Kienberg-Gaming; Erweiterung Zugleitbetrieb Ehrwald Zugspitzbahn - Staatsgr. nach Schönbichl; Errichtung fernbedienter Weichen
St. Pölten Alpenbf. - Mariazell; Errichtung Zugleitbetrieb Küpfern; Errichtung Mittelstellwerk Kammer-Schörfling; Bahnhofsumbau
Waidhofen a. d. Ybbs - Lunz am See; Errichtung Zugleitbetrieb Wampersdorf - Gramatneusiedl; Errichtung Selbstblockstelle Mitterndorf-Moosbrunn 1
Mistelbach; Errichtung Parkdeck
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Auhof; Verstärkung 110-kV-Freiluftanlage Umformerwerk Bahnsteigprogramm (2002)
Bestandstunnel; Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit Betriebsfernsteuersysteme; Diagnose- und Störungsmanagementsystem (Phase 1)
Betriebsfernsteuersysteme; Errichtung von automatischen
Zugbeobachtungsstellen (Phase 1)
Diverse Eisenbahnkreuzungen (2002)
Diverse Park-and-Ride-Anlagen (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Diverse Vorhaben und Programme Telekom (2002)
EK- und Blockpostenrationalisierung (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Elektrische Weichenheizungen (2002)
Energieoptimierungsanlagen (2002)
ETCS; Errichtung Zugbeeinflussungssystem (Phase 1)
Gasanlagen (2002)
Klammsteintunnel; Verstärkung 110-kV- Übertragungsleitung
Lärmschutz Bestandsstrecken (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Licht- und Kraftanlagen (2002)
Maßnahmen zur Beschleunigung der Betriebsabwicklung (Phase 1)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit; Flankenschutz (Phase 1)
Reinvestition Brückenbau (2002)
Reinvestition Fahrleitung (2002)
Reinvestition Fahrweg (2002)
Reinvestition Hochbau (2002)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (2002)
Reinvestition Übertragungsleitungen (2002)
Reinvestition Unterwerke (2002)
Sonstige Erfordernisse für Fahrleitung, Unterwerke, Licht und Kraft
(2002)
Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes (2002) Wasser- und Kanalanschlüsse (2002)
Zugvorheizanlagen (2002)
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.