2. COVID-19-Maßnahmenverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 an Arbeitsorten, insbesondere die Maskenpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die Anforderungen an größere Arbeitsstätten.
Für wen: Lehrer, die in direktem Kontakt mit Schülern stehen; Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Maskenpflicht für Lehrer, Inhaber/Betreiber/Arbeitnehmer mit Kundenkontakt und Personen im Parteienverkehr in geschlossenen Räumen.
- Ausnahmen von der Maskenpflicht, wenn bestimmte Nachweise vorgelegt werden.
- Spezielle Regelungen für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.
- Die Pflicht zur Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und zur Erstellung eines Präventionskonzepts für größere Arbeitsorte.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Lehrer, die in direktem Kontakt mit Schülern stehen.
- Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt.
- Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.
- Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.
- Inhaber von Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmern.
Was sind die Eckpunkte?
- Maskenpflicht bei Kontakt mit Schülern, Kunden oder Parteien in geschlossenen Räumen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch andere Maßnahmen minimiert wird.
- Die Maskenpflicht entfällt, wenn sowohl die betreffende Person als auch Schüler, Kunden oder Parteien einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen.
- Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen müssen zusätzlich einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorlegen, der alle sieben Tage zu erneuern ist, wenn es sich um Nachweise gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 handelt.
- Bei überschrittener Gültigkeit des Nachweises müssen Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem Standard tragen.
- Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern müssen einen COVID-19-Beauftragten bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Maßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 278/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 9Paragraph 9 Inkrafttretensdatum01.07.2021 Außerkrafttretensdatum21.07.2021 Abkürzung2. COVID-19-MV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextOrt der beruflichen Tätigkeit§ 9.Paragraph 9,
Wird ein Nachweis gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Sofern der erbrachte Nachweis die Gültigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, überschritten hat, ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
Zuletzt aktualisiert am14.09.2021 Gesetzesnummer20011576 DokumentnummerNOR40235457