2. COVID-19-Maßnahmenverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 an Arbeitsorten, insbesondere bezüglich des Tragens von Masken und der Vorlage von Nachweisen. Sie trat am 15.09.2021 in Kraft und am 14.09.2021 außer Kraft.
Für wen: Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt; Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Tragen von Masken bei Kundenkontakt und Parteienverkehr in geschlossenen Räumen.
- Ausnahmen von der Maskenpflicht bei Vorlage bestimmter Nachweise.
- Spezielle Regelungen für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.
- Die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und die Erstellung eines Präventionskonzepts für größere Arbeitsorte.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt.
- Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.
- Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.
- Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern.
Was sind die Eckpunkte?
- Maskenpflicht besteht bei Kundenkontakt und Parteienverkehr in geschlossenen Räumen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige Schutzmaßnahmen minimiert wird.
- Die Maskenpflicht entfällt, wenn die betreffenden Personen (Inhaber, Betreiber, Arbeitnehmer, Kunden, Parteien) einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 5 vorweisen.
- Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen müssen zusätzlich einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorlegen; bei Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 ist dieser alle sieben Tage zu erneuern.
- Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern müssen einen COVID-19-Beauftragten bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Maßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 278/2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 394/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2021, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 9Paragraph 9 Inkrafttretensdatum15.09.2021 Außerkrafttretensdatum14.09.2021 Abkürzung2. COVID-19-MV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextOrt der beruflichen Tätigkeit§ 9.Paragraph 9,
Wird ein Nachweis gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Sofern der erbrachte Nachweis die Gültigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, überschritten hat, ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder eine Maske zu tragen.
Zuletzt aktualisiert am15.09.2021 Gesetzesnummer20011576 DokumentnummerNOR40237964