Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendung verschiedener Teile der 7. Monatsausweisverordnung sowie ihrer Anlagen und Paragraphen. Es legt fest, ab wann welche Bestimmungen gültig sind und für welche Meldungen sie erstmals zu verwenden sind.

Was es regelt

• Das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendung von Teilen der Anlage (A1, A2, B1, B2, C, D) der 7. Monatsausweisverordnung.
• Das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendung spezifischer Paragraphen (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 2 Abs. 4, § 2 Abs. 7 Z 4, § 2 Abs. 7 Z 5, § 2 Abs. 7 Z 6) der Verordnung.
• Die Anwendung der genannten Teile und Paragraphen in verschiedenen Fassungen (z.B. BGBl. II Nr. 350/2004, BGBl. II Nr. 35/2005).

Wen es betrifft

• Personen oder Institutionen, die Meldungen gemäß der 7. Monatsausweisverordnung erstellen müssen.

Eckpunkte

• Teile A1, C und D der Anlage sowie die übrigen Bestimmungen der 7. Monatsausweisverordnung traten am 1. Juni 2004 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2004 anzuwenden.
• Teil B2 der Anlage, § 2 Abs. 4 sowie § 2 Abs. 7 Z 4 traten am 1. Juli 2004 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. September 2004 anzuwenden.
• Teil A2 der Anlage, § 2 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 7 Z 5 traten am 1. Oktober 2004 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Oktober 2004 anzuwenden.
• Teil B1 der Anlage, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 sowie § 2 Abs. 7 Z 6 treten am 1. April 2005 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2005 anzuwenden.