Abfallwirtschaftsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Kontrollbefugnisse von Behörden und Sachverständigen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Einhaltung des Abfallwirtschaftsgesetzes sicherzustellen. Es legt fest, welche Maßnahmen zur Überprüfung von Abfällen und Altölen ergriffen werden dürfen und welche Pflichten die betroffenen Personen dabei haben.
Für wen: Behörden, Sachverständige und Organe der öffentlichen Aufsicht, die mit der Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes betraut sind; Eigentümer von Liegenschaften, Betriebsinhaber und Personen, in deren Gewahrsam sich Abfälle oder Altöle befinden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Betreten und Besichtigen von Grundstücken, Gebäuden und Transportmitteln zur Kontrolle.
- Das Öffnen und Besichtigen von Behältnissen und Transportmitteln.
- Die Entnahme von Proben von Abfällen und Altölen.
- Die Pflichten von Personen, die Abfälle oder Altöle in Gewahrsam haben, zur Kooperation bei Kontrollen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden, Sachverständige und Organe der öffentlichen Aufsicht, die mit der Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes betraut sind.
- Eigentümer von Liegenschaften, Betriebsinhaber und Personen, in deren Gewahrsam sich Abfälle oder Altöle befinden.
Was sind die Eckpunkte?
- Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, soweit dies zur Vollziehung des Bundesgesetzes erforderlich ist.
- Der Eigentümer oder Betriebsinhaber ist spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes nach Tunlichkeit zu verständigen, außer bei Gefahr im Verzug.
- Betroffene Personen müssen das Betreten, Öffnen und Besichtigen ermöglichen sowie Auskünfte geben und Unterlagen vorlegen.
- Proben von Abfällen und Altölen dürfen entschädigungslos entnommen werden; eine Gegenprobe ist, wenn möglich, amtlich verschlossen auszufolgen.
Umwelt- und Agrarrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 325/1990Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1 § 33Artikel eins, Paragraph 33 Inkrafttretensdatum01.07.1990 Außerkrafttretensdatum20.08.1996 AbkürzungAWG Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextKontrollbefugnisse§ 33.Paragraph 33,
(1)Absatz eins,Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen und Organe der öffentlichen Aufsicht befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen, Transportmittel anzuhalten, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen und zu besichtigen sowie Kontrollen vorzunehmen. Allenfalls abgenommene zollamtliche Nämlichkeitszeichen sind durch entsprechende amtliche Nämlichkeitszeichen zu ersetzen. Der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsinhaber oder der Vertreter dieser Personen ist spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes nach Tunlichkeit zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug und ist weder der Eigentümer der Liegenschaft noch der Betriebsinhaber oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung.
(2)Absatz 2,Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, haben Personen, in deren Gewahrsame sich Abfälle oder Altöle befinden oder die Beauftragten dieser Personen den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden und den von diesen herangezogenen Sachverständigen und Organen der öffentlichen Aufsicht das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Grundstücke, Gebäude, Behältnisse und Transportmittel zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen zu entsprechen; weiters haben die genannten Personen, sodann Personen, in deren Gewahrsame sich die betreffenden Abfälle oder Altöle befanden, schließlich die gegenwärtigen und früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Liegenschaften, auf denen sich derartige Abfälle befinden, die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren.
(3)Absatz 3,Die Behörden und Organe gemäß Abs. 1 sind befugt, Proben der Abfälle und Altöle sowie von Sachen, bei denen Grund zur Annahme besteht, daß sie derartige Abfälle oder Altöle sind, in einer für Zwecke der Untersuchung erforderlichen Menge entschädigungslos zu entnehmen. Sofern es nach der Lage des Falles möglich ist, ist eine gleichartige Gegenprobe amtlich verschlossen auszufolgen, außer der Verfügungsberechtigte verzichtet darauf.Die Behörden und Organe gemäß Absatz eins, sind befugt, Proben der Abfälle und Altöle sowie von Sachen, bei denen Grund zur Annahme besteht, daß sie derartige Abfälle oder Altöle sind, in einer für Zwecke der Untersuchung erforderlichen Menge entschädigungslos zu entnehmen. Sofern es nach der Lage des Falles möglich ist, ist eine gleichartige Gegenprobe amtlich verschlossen auszufolgen, außer der Verfügungsberechtigte verzichtet darauf.
(4)Absatz 4,Die Behörden und Organe gemäß Abs. 1 haben jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes zu vermeiden.Die Behörden und Organe gemäß Absatz eins, haben jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes zu vermeiden.
Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer10010615 DokumentnummerNOR12135185 alte DokumentnummerN8199012137J