Abfallwirtschaftsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Erstellung und Aktualisierung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans, um die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft zu verwirklichen. Es legt fest, welche Inhalte dieser Plan haben muss und wer daran beteiligt ist.

Für wen: Den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie; Verschiedene Bundesministerien, Länder, Städte- und Gemeindebund sowie Interessenvertretungen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Umwelt- und Agrarrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Erstellung und Veröffentlichung eines Bundes-Abfallwirtschaftsplans.
Die regelmäßige Fortschreibung dieses Plans.
Die Inhalte, die der Bundes-Abfallwirtschaftsplan mindestens umfassen muss.
Die Berichterstattung an den Nationalrat über die umgesetzten Maßnahmen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.
Verschiedene Bundesministerien, Länder, Städte- und Gemeindebund sowie Interessenvertretungen.

Was sind die Eckpunkte?

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan muss spätestens alle drei Jahre fortgeschrieben werden.
Der Plan muss eine Bestandsaufnahme der Abfallsituation und konkrete Vorgaben zur Reduktion, Verwertung und Entsorgung von Abfällen enthalten.
Er muss auch geplante Maßnahmen des Bundes und die regionale Verteilung von Anlagen für gefährliche Abfälle umfassen.
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie muss dem Nationalrat alle drei Jahre über die Maßnahmen berichten.

Umwelt- und Agrarrecht

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallende von feuerfesten Abfällen

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallwirtschaftsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Umwelt- und Agrarrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 325/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1 § 5Artikel eins, Paragraph 5 Inkrafttretensdatum01.10.1998 Außerkrafttretensdatum01.11.2002 AbkürzungAWG Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextII. ABSCHNITTrömisch zwei. ABSCHNITTBundes-Abfallwirtschaftsplan§ 5.Paragraph 5,

(1)Absatz eins,Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Länder, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und zu veröffentlichen. Dieser Plan ist längstens alle drei Jahre nach Anhörung derselben Einrichtungen fortzuschreiben.Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Paragraph eins, hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Länder, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und zu veröffentlichen. Dieser Plan ist längstens alle drei Jahre nach Anhörung derselben Einrichtungen fortzuschreiben.

(2)Absatz 2,Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan hat – unbeschadet der den Ländern zustehenden Planungsbefugnisse – mindestens zu umfassen:

1.Ziffer eins eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft;

2.Ziffer 2 aus § 1 abgeleitete konkrete Vorgabenaus Paragraph eins, abgeleitete konkrete Vorgaben a)Litera a zur Reduktion der Mengen und Schadstofffrachten der Abfälle, b)Litera b zur umweltgerechten und volkswirtschaftlich sinnvollen Verwertung von Abfällen, c)Litera c zur Entsorgung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle; d)Litera d zur Verbringung von Abfällen oder Altölen nach oder aus Österreich zur Verwertung oder Beseitigung;

3.Ziffer 3 die zur Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Bundes;

4.Ziffer 4 die regionale Verteilung der im Bundesgebiet erforderlichen Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle;

5.Ziffer 5 besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle (einschließlich Programme).

(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem Nationalrat alle drei Jahre anläßlich der Vorlage des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes über die auf Grund des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes getroffenen Maßnahmen zu berichten (Bundesabfallbericht).

(4)Absatz 4,Der Landeshauptmann hat die erstellten Landesabfallwirtschaftspläne dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorzulegen.

Zuletzt aktualisiert am14.08.2024 Gesetzesnummer10010615 DokumentnummerNOR12142477 alte DokumentnummerN8199853556L

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.