Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Bundesgesetz regelt das Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen für das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010). Es legt fest, wann das neue Gesetz wirksam wird und wann frühere Gesetze außer Kraft treten.
Für wen: Behörden, denen Aufgaben innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung zugewiesen sind; Personen und Institutionen, die von den Änderungen in den §§ 3, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 1 und 3, 22 Abs. 2, 23 und 31 Abs. 1 und 3 betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Inkrafttreten des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010.
- Das Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes vom 13. Dezember 1974.
- Die Möglichkeit, Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten spezifischer Paragraphen und Absätze zu bestimmten Daten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden, denen Aufgaben innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung zugewiesen sind.
- Personen und Institutionen, die von den Änderungen in den §§ 3, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 1 und 3, 22 Abs. 2, 23 und 31 Abs. 1 und 3 betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
- Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes tritt gleichzeitig außer Kraft.
- Verordnungen können bereits ab dem Tag nach der Kundmachung erlassen werden, dürfen aber nicht vor den Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
- Die §§ 16 und 24 in der Fassung des BGBl. I Nr. 9/2010 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Verwaltungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 9/2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 30Paragraph 30 Inkrafttretensdatum20.07.2010 Außerkrafttretensdatum14.12.2010 Text4. TeilInkrafttretens-, Übergangs- und SchlussbestimmungenInkrafttreten§ 30.Paragraph 30,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010, BGBl. I Nr. 9/2010, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. Zugleich tritt das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 18, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – AVOG, außer Kraft. Unberührt bleiben die sonstigen gesetzlichen Vorschriften und völkerrechtlichen Verträge, die den in diesem Bundesgesetz aufgezählten Behörden Aufgaben zuweisen, die innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung liegen.Dieses Bundesgesetz, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. Zugleich tritt das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 18, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – AVOG, außer Kraft. Unberührt bleiben die sonstigen gesetzlichen Vorschriften und völkerrechtlichen Verträge, die den in diesem Bundesgesetz aufgezählten Behörden Aufgaben zuweisen, die innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung liegen.
(2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
(3)Absatz 3,Die Änderungen in §§ 3, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 1 und 3, 22 Abs. 2, 23 und 31 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 34/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft.Die Änderungen in Paragraphen 3, 9, Absatz eins und 2, 10 Absatz 2, 12, Absatz eins und 2, 15 Absatz eins und 3, 22 Absatz 2, 23 und 31 Absatz eins und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2010,, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft.
(4)Absatz 4,§§ 16 und 24 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 9/2010, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. § 12 Abs. 3, § 19 und § 31 Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 54/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Paragraphen 16 und 24 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Paragraph 12, Absatz 3,, Paragraph 19 und Paragraph 31, Absatz 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.