Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Vereinigtes Königreich)

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Bedingungen für die Anwendung und Aussetzung des Abkommens.
• Die Notwendigkeit, dass andere Länder und Gebiete ähnliche oder gleichwertige Regeln zur Besteuerung von Zinserträgen anwenden.
• Das Verfahren zur Aussetzung des Abkommens, falls die zugrunde liegende Richtlinie nicht mehr anwendbar ist oder andere Länder ihre Regeln nicht mehr anwenden.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Die Vertragsparteien dieses Abkommens (z.B. Österreich und das Vereinigte Königreich).
• Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie relevante abhängige oder assoziierte Gebiete.

Was sind die Eckpunkte?

• Das Abkommen wird nur angewendet, wenn alle genannten Länder und Gebiete entsprechende oder gleichwertige Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen erlassen und gleichzeitig anwenden.
• Die Vertragsparteien müssen mindestens sechs Monate vor einem bestimmten Zeitpunkt einvernehmlich entscheiden, ob diese Anforderungen erfüllt sein werden.
• Jede Vertragspartei kann die Anwendung des Abkommens sofort aussetzen, wenn die zugrunde liegende Richtlinie nicht mehr gilt oder ein Mitgliedstaat seine Regeln aussetzt.
• Eine Aussetzung kann auch erfolgen, wenn eines der genannten Drittländer oder Gebiete seine Regeln nicht mehr anwendet, frühestens zwei Monate nach der Benachrichtigung.