2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von COVID-19-Basismaßnahmen sowie Übergangsregelungen für Nachweise und ärztliche Bestätigungen. Sie legt fest, welche früheren Regelungen ersetzt werden und wie bestimmte Nachweise weiterhin gültig sind.
Für wen: Personen, die Nachweise über eine überstandene SARS-CoV-2-Infektion oder eine Impfung benötigen; Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Regelungen am Ort der beruflichen Tätigkeit.
Fristen:
- Ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten 180 Tagen überstandene, molekularbiologisch bestätigte SARS-CoV-2-Infektion behalten ihre Gültigkeit.
- Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt bis zum 23. August 2022 auch eine Impfung, die nicht länger als 180 Tage zurückliegt, wenn zuvor ein positiver molekularbiologischer Test oder Antikörpernachweis vorlag.
- Eine weitere Impfung nach der oben genannten Impfung gilt als Nachweis, wenn sie nicht länger als 365 Tage zurückliegt.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung.
- Das Außerkrafttreten der vorherigen COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 86/2022).
- Die Gültigkeit von ärztlichen Bestätigungen über überstandene SARS-CoV-2-Infektionen.
- Die Möglichkeit strengerer Regelungen am Ort der beruflichen Tätigkeit.
- Die Gültigkeit bestimmter Impfnachweise als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Nachweise über eine überstandene SARS-CoV-2-Infektion oder eine Impfung benötigen.
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Regelungen am Ort der beruflichen Tätigkeit.
Was sind die Eckpunkte?
- Diese Verordnung tritt am 16. April 2022 in Kraft und am 23. August 2022 außer Kraft.
- Ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten 180 Tagen überstandene, molekularbiologisch bestätigte SARS-CoV-2-Infektion behalten ihre Gültigkeit.
- Am Ort der beruflichen Tätigkeit können strengere Regelungen zur Verhinderung der COVID-19-Verbreitung vorgesehen werden.
- Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt bis zum 23. August 2022 auch eine Impfung, die nicht länger als 180 Tage zurückliegt, wenn zuvor ein positiver molekularbiologischer Test oder Antikörpernachweis vorlag.
- Eine weitere Impfung nach der oben genannten Impfung gilt als Nachweis, wenn sie nicht länger als 365 Tage zurückliegt.
Steuerrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 156/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2022, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2022, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 13Paragraph 13 Inkrafttretensdatum01.06.2022 Außerkrafttretensdatum27.07.2022 Abkürzung2. COVID-19-BMV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextInkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsrecht§ 13.Paragraph 13,
(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 16. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 23. August 2022 außer Kraft.
(2)Absatz 2,Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV), BGBl. II Nr. 86/2022, außer Kraft.Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 86 aus 2022,, außer Kraft.
(3)Absatz 3,Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, behalten für die jeweilige Dauer ihre Gültigkeit.
(4)Absatz 4,Am Ort der beruflichen Tätigkeit können in begründeten Fällen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von COVID-19 über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.
(5)Absatz 5,Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 2 Z 1, die §§ 3 bis 5, § 6 Abs. 2, 3 und 6, § 9 Abs. 1 Z 6 und Abs. 6 Z 2, § 10 Abs. 2 sowie § 13 Abs. 1 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 201/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,, die Paragraphen 3 bis 5, Paragraph 6, Absatz 2, 3 und 6, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 6, Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz 2, sowie Paragraph 13, Absatz eins und 6 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2022, treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.
(6)Absatz 6,Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt bis zum Ablauf des 23. August 2022 auch 1.Ziffer eins ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 180 Tage zurückliegen darf oder 2.Ziffer 2 ein Nachweis über eine weitere Impfung nach einer Impfung gemäß Z 1, wobei diese nicht länger als 365 Tage zurückliegen darf.ein Nachweis über eine weitere Impfung nach einer Impfung gemäß Ziffer eins,, wobei diese nicht länger als 365 Tage zurückliegen darf.
Zuletzt aktualisiert am28.07.2022 Gesetzesnummer20011886 DokumentnummerNOR40244514