Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung eines Abkommens beigelegt werden sollen. Es legt ein Verfahren für die Bildung und Arbeitsweise eines Schiedsgerichts fest.

Für wen: Die Vertragsparteien des Abkommens über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay).

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien.
Die Bildung eines Schiedsgerichts, wenn Verhandlungen scheitern.
Die Fristen für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
Die Verfahrensordnung und die Grundlage für die Entscheidungen des Schiedsgerichts.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die Vertragsparteien des Abkommens über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay).

Was sind die Eckpunkte?

Meinungsverschiedenheiten sollen zuerst durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.
Scheitern Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten, kann ein Schiedsgericht angerufen werden.
Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied innerhalb von zwei Monaten; der Vorsitzende wird innerhalb von weiteren zwei Monaten bestellt.
Das Schiedsgericht entscheidet nach dem Abkommen und den Regeln des Völkerrechts; der Schiedsspruch ist endgültig und bindend.

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{'item': 'A19/2025'}

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 226/1999Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 226 aus 1999, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 9Artikel 9 Inkrafttretensdatum01.01.2000 BeachteZum Außerkrafttreten vgl. Art. 11 Abs. 2 und Abs. 3.Zum Außerkrafttreten vergleiche Artikel 11, Absatz 2 und Absatz 3, TextArtikel 9Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien(1)Absatz eins,Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.

(2)Absatz 2,Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3)Absatz 3,Ein solches Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden. Diese Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie beabsichtigt, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.

(4)Absatz 4,Werden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen diesbezüglichen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er anderweitig verhindert diese Funktion auszuüben, so kann der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(5)Absatz 5,Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.

(6)Absatz 6,Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; der Schiedsspruch ist endgültig und bindend.

(7)Absatz 7,Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Kostenregelung treffen.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.