Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002. Es legt fest, wann und wie diese Organe bei der Durchsetzung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes mitwirken müssen.
Für wen: Die Bundesgendarmerie; Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Bundespolizeibehörden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen.
- Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
- Hilfeleistung für zuständige Behörden und Organe zur Sicherung der Ausübung von Befugnissen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesgendarmerie.
- Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Bundespolizeibehörden.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bundesgendarmerie oder Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wirken bei der Vollziehung spezifischer Paragraphen des § 79 AWG 2002 mit.
- Diese Mitwirkung umfasst die Vorbeugung von Verwaltungsübertretungen und die Unterstützung bei Verwaltungsstrafverfahren.
- Die Bundesgendarmerie und Bundespolizeibehörden müssen auf Ersuchen Hilfe leisten, um die Ausübung von Befugnissen gemäß §§ 62 und 75 zu sichern.
- Das Gesetz war vom 02.11.2002 bis 30.06.2005 in Kraft.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 82Paragraph 82 Inkrafttretensdatum02.11.2002 Außerkrafttretensdatum30.06.2005 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextMitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 82.Paragraph 82,
Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40032893