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Kurz gesagt

Dieses Bundesgesetz regelt Ausnahmen vom Geltungsbereich des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002. Es legt fest, welche Stoffe und Tätigkeiten nicht unter dieses Gesetz fallen.

Was es regelt

Stoffe, die bereits anderen spezifischen Vorschriften unterliegen (z.B. Wasserrecht, Luftreinhalterecht, Strahlenschutzgesetz).
Bestimmte Abfälle aus der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung.
Spezifische tierische Abfälle, die einer Ablieferungspflicht unterliegen.
Sprengstoffabfälle aus zivilen oder militärischen Bereichen.
Das Bundesheer und die Heeresverwaltung bei bestimmten Einsätzen.

Wen es betrifft

Personen oder Organisationen, die mit Abwasserinhaltsstoffen, Luftschadstoffen, Bergbauabfällen, radioaktiven Stoffen, tierischen Abfällen oder Sprengstoffabfällen umgehen.
Das Bundesheer und die Heeresverwaltung.

Eckpunkte

Abwasserinhaltsstoffe, die wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen, sind ausgenommen.
Stoffe, die gemäß luftreinhalterechtlichen Vorschriften an die Luft abgegeben werden, sind ausgenommen.
Berge (taubes Gestein) aus der Mineralrohstoffgewinnung, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen, sind ausgenommen.
Radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz sind ausgenommen.
Kadaver, Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die tierkörperverwertungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, sind ausgenommen.
Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich sind ausgenommen.
Das Bundesheer und die Heeresverwaltung sind bei Einsätzen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 und deren unmittelbarer Vorbereitung ausgenommen.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002
KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,
TypBG
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum02.11.2002
Außerkrafttretensdatum31.12.2004
AbkürzungAWG 2002
Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
TextAusnahmen vom Geltungsbereich§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz gilt nicht für
1.Ziffer eins
Abwasserinhaltsstoffe, die zufolge Einleitung in Gewässer oder eine Kanalisation wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen,
2.Ziffer 2
Stoffe, die in Übereinstimmung mit den luftreinhalterechtlichen Vorschriften an die freie Luft abgegeben werden,
3.Ziffer 3
Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen,Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, unterliegen,
4.Ziffer 4
radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969,radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1969,,
5.Ziffer 5
Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht nach tierkörperverwertungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen,
6.Ziffer 6
Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich.
(2)Absatz 2,Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, und bei der unmittelbaren Vorbereitung dieses Einsatzes nicht diesem Bundesgesetz.Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des Wehrgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 146, und bei der unmittelbaren Vorbereitung dieses Einsatzes nicht diesem Bundesgesetz.
SchlagworteBGBl. I Nr. 146/2001Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,
Zuletzt aktualisiert am12.04.2021
Gesetzesnummer20002086
DokumentnummerNOR40032814

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.