§ 512 ZPO – Mutwillensstrafe bei Revision

Zivilprozessordnung (ZPO) · Zweiter Abschnitt – Revision · nichtamtliche Überschrift

Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 512 ZPO

2Ob346/57; 5Ob207/66 (5Ob208/66); 5Ob222/67; 7Ob196/74; 7Ob526/78; 2Ob568/78; 8Ob535/82; 9ObA322/00v; 1Ob187/11y; 1Ob105/24h

2024-07-24

8ObA285/95

1995-08-18

G7/79

1979-06-14

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.