§ 537 ZPO – Ausschluss des Richters bei Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage

Zivilprozessordnung (ZPO) · Dritter Abschnitt – Recurs · nichtamtliche Überschrift

Der Richter, wegen dessen Betheiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§. 529, Z 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach §. 530, Z 4, angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht