Wetboek, Deel III Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van Deel III (art. 556 tot 663) van het Gerechtelijk Wet

Artikel 727

§ 1 Nr.2 des Zivilgesetzbuches erwähnten Anträge auf Erklärung der Erbunwürdigkeit,] 4. [...] 5. über Streitfälle mit Bezug auf die Vollstreckung von Urteilen und Entscheiden, 6.über Klagen aufgrund des Dekretes vom 26. Juli - 3. August 1791 über die Anforderung und das Einschreiten der Staatsgewalt gegen Aufläufe oder aufgrund des Dekretes vom 10. Vendémiaire des Jahres IV über die Polizei in den Gemeinden, 7. [...] 8. [...] 9. über Klagen mit Bezug auf die Abberufung von Verwaltern von Gesellschaften auf Gegenseitigkeit [im Sinne des Gesetzes vom 23.Juni 1894 zur Revision des Gesetzes vom 3. April 1851 über die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit], von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und von gemeinnützigen Einrichtungen; über Klagen mit Bezug auf die Auflösung dieser Einrichtungen, Gesellschaften und Vereinigungen und mit Bezug auf die Ernennung von Liquidatoren im Falle einer Auflösung, 10. über Klagen mit Bezug auf Enteignungen zum Nutzen der Allgemeinheit, unbeschadet der dem Friedensrichter aufgrund von Artikel 595 zuerkannten Zuständigkeit, 11.über Klagen mit Bezug auf die Offenlegung und die Anwendung von Erfindungen und Betriebsgeheimnissen, die die Verteidigung des Staatsgebiets oder die Sicherheit des Staates betreffen, 12. über Klagen aufgrund von [Artikel 1190] mit Bezug auf bestimmte öffentliche Verkäufe unbeweglicher Güter, 13.über Streitfälle mit Bezug auf die von einem Schiffskapitän geschuldeten Lotsengelder, 14. über Klagen auf Aberkennung einer Konzession für Bergwerke, Gruben und Steinbrüche, 15.über Klagen auf Regelung der nicht tarifierten Honorare der Notare, 16. über Klagen auf Schadenersatz, die auf dem Grundlagengesetz vom 29.März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau gründen, 17. über Klagen aufgrund des Gesetzes vom 18.Juli 1966 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie, 18. über Klagen aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 9.August 1963 und der internationalen Übereinkommen über die Haftung der Betreiber von Atomschiffen, [19. [...]] [20. [...]] [[21.] [über die Klagen auf Entschädigungen aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 1 von Artikel IX dieses Übereinkommens; sind infolge eines selben Ereignisses Verschmutzungsschäden entstanden, die teilweise auf dem nationalen Hoheitsgebiet, einschließlich des Küstenmeers, oder in der belgischen ausschließlichen Wirtschaftszone und teilweise auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates, einschließlich des Küstenmeers, oder in einer Zone beziehungsweise einem Gebiet eines anderen Staates, wie erwähnt in Artikel II Buchstabe

1. a)Ziffer
2. ii)des vorerwähnten Übereinkommens, aufgetreten sind, ist das Gericht befugt, über die Klagen auf Schadenersatz für im letzteren Staat verursachte Verschmutzungsschäden zu erkennen, unter der Bedingung, dass der Beschränkungsfonds, der den Forderungen gegenübersteht, die den Gegenstand der Klage bilden, vom Beklagten bei diesem Gericht errichtet ist und der Kläger darauf verzichtet, gegen denselben Beklagten eine Klage auf Schadenersatz für durch besagtes Ereignis verursachte Schäden vor einer Gerichtsbarkeit eines jeglichen anderen Staates einzureichen, oder er diese Klage zurücknimmt,]] [22. [über Erklärungen nach den Artikeln 11 § 2 und 12bis des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit und über Erklärungen und Anträge aufgrund der Artikel 24, 26 und 28 desselben Gesetzbuches,]] [23. [...]] [24. [über Anträge auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, die in Artikel 59 des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit vorgesehen sind,]] [[25.] [über Verfahren, die aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes über das Polizeiamt eingeleitet werden,] [[26.] [...]] [[27.] [über Verfahren, die aufgrund von Artikel 93 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 über die Statute des Militärpersonals eingeleitet werden,]] [[28.] [über Klagen aufgrund des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, abgeschlossen in Brüssel am 18. Dezember 1971, der Protokolle zu diesem Übereinkommen, abgeschlossen in London am 27. November 1992 und 16. Mai 2003, und der Gesetze zur Billigung und Ausführung dieses Übereinkommens und dieser Protokolle,]] [[29.] [über Klagen auf Rückgabe von Kulturgütern, eingereicht auf der Grundlage von Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1996 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet bestimmter fremder Staaten verbrachten Kulturgütern,]] [30. in Ermangelung anderer Gerichtsstandsklauseln: über Klagen aufgrund des Gesetzes vom 22. April 1999 über die ausschließliche Wirtschaftszone Belgiens in der Nordsee,] [31. in Ermangelung anderer Gerichtsstandsklauseln: über Klagen aufgrund des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens,] [32. über Streitfälle mit Bezug auf die Anwendung eines Steuergesetzes,] [33. [...]] [34. über Klagen mit Bezug auf die Abberufung von Verwaltern, die Auflösung und die Abwicklung von Krankenkassenlandesverbänden, Krankenkassen und Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände,] [35. über die Beschwerde gegen die in Artikel 47 des Gesetzes vom 27. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt erwähnte Entscheidung,] [37.

Artikel 62decies des Gesetzes vom 6.

August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände erwähnten Beschwerden,] [

1. über die Anträge, die erwähnt sind in Artikel 26ter des Gesetzes vom
2. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, in Artikel 57ter des Gesetzes vom
3. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und in Artikel 23/2 des Gesetzes vom
4. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen,] [[39.] [über Beschwerden gegen den Beschluss, aufgrund von Artikel 21octies Absatz 3 des Gesetzes vom
5. Juli 1962 über die öffentliche Statistik eine administrative Geldbuße aufzuerlegen,]] [[40.] [über Schadenersatzklagen aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden und der Gesetze zur Billigung und Ausführung dieses Übereinkommens,]] [
6. über Streitsachen zwischen einem Patienten oder seinen Rechtsnachfolgern, einem Pflegeanbieter oder einem Versicherer und dem durch das Gesetz vom
7. März 2010 über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen geschaffenen Fonds für medizinische Unfälle,] [
8. über Schadenersatzklagen aufgrund von Beschlüssen der für die Aufnahme von auf Hilfe angewiesenen Schiffen zuständigen Behörde, die in Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom
9. Juli 2011 über die für die Aufnahme von auf Hilfe angewiesenen Schiffen zuständige Behörde erwähnt ist, gemäß Artikel 6 § 1 Absatz 1 und Artikel 8 des Gesetzes vom
10. Juli 2011 über die für die Aufnahme von auf Hilfe angewiesenen Schiffen zuständige Behörde,] [
11. über Klagen aufgrund des Gesetzes vom
12. August 2013 über die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt,] [44.

Artikel 39des Gesetzes vom 30.

Juli 1926 zur Einführung eines Untersuchungsrates für die Schifffahrt erwähnten Beschwerden.] [[In den in Absatz 1 Nr. [...], 17, 21, 28, [29, 34[, 37 und 43]] vorgesehenen Fällen sind die Gerichte Erster Instanz von Brüssel und in dem [in Absatz 1 Nr. 18, 40 und 42] vorgesehenen Fall das Gericht Erster Instanz von Antwerpen allein zuständig.] [[In den in Absatz 1 Nr. 22 vorgesehenen Fällen sind allein die Gerichte Erster Instanz von Brüssel zuständig], wenn der Interessehabende seinen Hauptwohnort nicht oder nicht mehr in Belgien hat.] [Art. 569 Abs. 1 Nr. 1 aufgehoben durch Art. 127 Nr. 1 des G. vom

1. Juli 2013 (III) (B.S. vom
2. September 2013) - in Kraft ab dem
3. September 2014 -; Abs. 1 Nr. 1bis eingefügt durch Art. 17 Nr. 2 des G. vom
4. Juni 2013 (B.S. vom
5. September 2013) und aufgehoben durch Art. 127 Nr. 1 des G. vom
6. Juli 2013 (III) (B.S. vom
7. September 2013) - in Kraft ab dem 1.September 2014 -; Abs. 1 Nr. 2 aufgehoben durch Art. 127 Nr. 1 des G. vom
8. Juli 2013 (III) (B.S. vom
9. September 2013) - in Kraft ab dem
10. September 2014 -; Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 1 des G. vom
11. März 2001 (B.S. vom
12. Mai 2001) - in Kraft ab dem
13. August 2001 - und wieder aufgenommen durch Art. 44 des G. vom
14. Dezember 2012 (B.S. vom
15. Januar 2013); Abs. 1 Nr. 4 aufgehoben durch Art. 127 Nr. 1 des G. vom
16. Juli 2013 (III) (B.S. vom
17. September 2013) - in Kraft ab dem
18. September 2014 -; Abs. 1 Nr. 7 und 8 aufgehoben durch Art. 12 Nr. 1 des G. vom
19. Mai 2007 (III) (B.S. vom
20. Mai 2007, Err. vom
21. Mai 2007) - in Kraft ab dem
22. November 2007 -; Abs. 1 Nr. 9 abgeändert durch Art. 4 Nr. 1 des G. vom
23. Dezember 2005 (B.S. vom
24. Dezember 2005); Abs. 1 Nr. 12 abgeändert durch Art. 2 Nr. 2 des G. vom
25. März 2001 (B.S. vom
26. Mai 2001) - in Kraft ab dem
27. August 2001 -, Art. 7 des G. vom
28. Februar 2003 (B.S. vom
29. März 2003) und Art. 127 Nr. 2 des G. vom
30. Juli 2013 (III) (B.S. vom
31. September 2013) - in Kraft ab dem
32. September 2014 -; Abs. 1 Nr. 19 eingefügt durch Art. 5 des G. vom
33. Mai 1973 (B.S. vom
34. Mai 1973) und aufgehoben durch Art. 2 Nr. 3 des G. vom
35. März 2001 (B.S. vom
36. Mai 2001) - in Kraft ab dem
37. August 2001 -; Abs. 1 Nr. 20 eingefügt durch Art. 39 des G. vom
38. Mai 1975 (B.S. vom
39. September 1975) und aufgehoben durch Art. 12 Nr. 1 des G. vom
40. Mai 2007 (III) (B.S. vom
41. Mai 2007, Err. vom
42. Mai 2007) - in Kraft ab dem 1.November 2007 -; frühere zweite Nummer 19 eingefügt durch Art. 15 § 2 des G. vom
43. Juli 1976 (B.S. vom
44. April 1977) - in Kraft ab dem
45. April 1977 -, umnummeriert zu Nr. 21 durch Art. 20 § 1 Nr. 1 des G. vom
46. Juni 1984 (B.S. vom
47. Juli 1984) - in Kraft ab dem 1.Januar 1985 - und ersetzt durch Art. 2 des G. vom
48. Januar 2013 (B.S. vom
49. April 2013); Abs. 1 Nr. 22 eingefügt durch Art. 20 § 1 Nr. 2 des G. vom
50. Juni 1984 (B.S. vom
51. Juli 1984) - in Kraft ab dem
52. Januar 1985 - und ersetzt durch Art. 27 des G. vom
53. Dezember 2012 (B.S. vom
54. Dezember 2012) - in Kraft ab dem
55. Januar 2013 -; Abs. 1 Nr. 23 eingefügt durch Art. 17 § 1 des G. vom
56. Januar 1990 (B.S. vom
57. Januar 1990) und aufgehoben durch Art. 12 Nr. 1 des G. vom
58. Mai 2007 (III) (B.S. vom
59. Mai 2007, Err. vom
60. Mai 2007) - in Kraft ab dem
61. November 2007 -; Abs. 1 Nr. 24 eingefügt durch Art. 59 § 2 des G. vom
62. August 1992 (B.S. vom
63. August 1992) - in Kraft ab dem
64. Januar 1993 - und ersetzt durch Art.52 Buchstabe A) des G. vom
65. April 1999 (I) (B.S. vom
66. Juli 1999); Abs. 1 frühere zweite Nummer 24 eingefügt durch Art. 54 des G. vom
67. August 1992 (B.S. vom
68. Dezember 1992) und umnummeriert zu Nr. 25 und ersetzt durch Art. 52 Buchstabe A) des G. vom
69. April 1999 (I) (B.S. vom
70. Juli 1999); Abs. 1 frühere dritte Nummer 24 eingefügt durch Art. 14 § 1 des G. vom
71. Juni 1994 (III) (B.S. vom
72. Juli 1994), umnummeriert zu Nr. 26 durch Art. 52 Buchstabe A) des G. vom
73. April 1999 (I) (B.S. vom
74. Juli 1999) und aufgehoben durch Art. 12 Nr. 1 des G. vom
75. Mai 2007 (III) (B.S. vom
76. Mai 2007, Err. vom
77. Mai 2007) - in Kraft ab dem
78. November 2007 -;Abs. 1 frühere Nummer 25 eingefügt durch Art. 98 des G. vom
79. Mai 1994 (B.S. vom
80. Juni 1994) - in Kraft ab dem
81. Mai 1995 - und umnummeriert zu Nr. 27 und ersetzt durch Art. 52 Buchstabe A) des G. vom
82. April 1999 (I) (B.S. vom
83. Juli 1999); Abs. 1 frühere Nummer 26 eingefügt durch Art. 13 Abs. 1 des G. vom
84. August 1993 (II) (B.S. vom
85. November 1993) - in Kraft ab dem
86. März 1995 -, umnummeriert zu Nr. 28 durch Art. 52 Buchstabe A) des G. vom
87. April 1999 (I) (B.S. vom
88. Juli 1999) und ersetzt durch Art. 10 des G. vom
89. Oktober 2005 (B.S. vom
90. Dezember 2005) - in Kraft ab dem
91. Juni 2006 -; Abs. 1 frühere Nummer 27 eingefügt durch Art. 14 Buchstabe A) des G. vom
92. Oktober 1996 (B.S. vom
93. Dezember 1996) und umnummeriert zu Nr. 29 und ersetzt durch Art. 52 Buchstabe A) des G. vom
94. April 1999 (I) (B.S. vom
95. Juli 1999); Abs. 1 Nr. 30 eingefügt durch Art. 52 Buchstabe B) des G. vom
96. April 1999 (I) (B.S. vom
97. Juli 1999); Abs. 1 Nr. 31 eingefügt durch Art. 2 des G. vom
98. Februar 1999 (B.S. vom
99. März 1999); Abs. 1 Nr. 32 eingefügt durch Art. 4 des G. vom
100. März 1999 (B.S. vom
101. März 1999); Abs. 1 Nr. 33 eingefügt durch Art. 2 des G. vom
102. März 2000 (B.S. vom
103. April 2000) - in Kraft ab dem
104. Mai 2000 - und aufgehoben durch Art. 127 Nr. 3 des G. vom
105. Juli 2013 (III) (B.S. vom
106. September 2013) - in Kraft ab dem
107. September 2014 -; Abs. 1 Nr. 34 eingefügt durch Art. 4 Nr. 2 des G. vom
108. Dezember 2005 (B.S. vom
109. Dezember 2005); Abs. 1 Nr. 35 eingefügt durch Art. 6 des G. (II) vom
110. Dezember 2008 (II) (B.S. vom
111. Dezember 2008); Abs. 1 Nr. 37 eingefügt durch Art. 11 Nr. 1 des G. vom
112. Juni 2010 (II) (B.S. vom
113. Juli 2010) - in Kraft ab dem 1.März 2010 -; Abs. 1 Nr. 38 eingefügt durch Art. 6 des G. vom
114. Juni 2010 (III) (B.S. vom
115. Juni 2010); Abs. 1 frühere erste Nummer 35 eingefügt durch Art. 93 des G. (I) vom
116. Dezember 2008 (I) (B.S. vom
117. Dezember 2008) und umnummeriert zu Nr. 39 und ersetzt durch Art. 2 Nr. 1 des G. vom
118. Juni 2010 (IV) (B.S. vom
119. Juli 2010) - in Kraft ab dem
120. September 2012 -; Abs. 1 frühere dritte Nummer 35 eingefügt durch Art. 3 Nr. 1 des G. vom
121. Juli 2009 (B.S. vom
122. Oktober 2009) und umnummeriert zu Nr. 40 und ersetzt durch Art. 2 Nr. 1 des G. vom
123. Juni 2010 (IV) (B.S. vom
124. Juli 2010) - in Kraft ab dem
125. September 2012 -; Abs. 1 Nr. 41 eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des G. vom
126. Juni 2010 (IV) (B.S. vom
127. Juli 2010) - in Kraft ab dem
128. September 2012 -; Abs. 1 Nr. 42 eingefügt durch Art. 2 Nr. 1 des G. vom
129. Juli 2011 (B.S. vom
130. August 2011) - in Kraft ab dem
131. November 2010 -; Abs. 1 Nr. 43 eingefügt durch Art. 3 Nr. 1 des G. vom
132. Juli 2013 (II) (B.S. vom
133. September 2013);Abs. 1 Nr. 44 eingefügt durch Art. 33 des G. vom
134. April 2014 (B.S. vom
135. Juli 2014); Abs. 2 ersetzt durch Art. 52 Buchstabe C) des G. vom
136. April 1999 (I) (B.S. vom
137. Juli 1999) und abgeändert durch Art. 12 Nr. 2 des G. vom
138. Mai 2007 (III) (B.S. vom
139. Mai 2007, Err. vom
140. Mai 2007) - in Kraft ab dem
141. November 2007 -, Art. 3 Nr. 2 des G. vom
142. Juli 2009 (B.S. vom
143. Oktober 2009), Art. 11 Nr. 2 des G. vom
144. Juni 2010 (II) (B.S. vom
145. Juli 2010) - in Kraft ab dem 1.März 2010 -, Art. 2 Nr. 3 des G. vom
146. Juni 2010 (IV) (B.S. vom
147. Juli 2010) - in Kraft ab dem
148. September 2012 -, Art. 2 Nr. 2 des G. vom
149. Juli 2011 (B.S. vom
150. August 2011) - in Kraft ab dem 30.November 2010 -, Art. 3 Nr. 2 des G. vom
151. Juli 2013 (II) (B.S. vom
152. September 2013) und Art. 39 des G. vom
153. Juli 2012 (B.S. vom
154. August 2012) - in Kraft ab dem
155. März 2014 -; Abs. 3 eingefügt durch Art. 20 § 1 Nr. 4 des G. vom
156. Juni 1984 (B.S. vom
157. Juli 1984) - in Kraft ab dem
158. Januar 1985 - und abgeändert durch Art. 39 des G. vom
159. Juli 2012 (B.S. vom
160. August 2012) - in Kraft ab dem
161. März 2014 -] Ab einem gemäß Art. 33 des G. vom
162. Juni 2014 (B.S. vom
163. Juli 2014) vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1.Januar 2016 lautet Art. 569 wie folgt: "Art. 569 - Das Gericht Erster Instanz erkennt:
164. [...] [1bis. [...]]
165. [...]
166. [

Artikel 727

§ 1 Nr.2 des Zivilgesetzbuches erwähnten Anträge auf Erklärung der Erbunwürdigkeit,] 4. [...] 5. über Streitfälle mit Bezug auf die Vollstreckung von Urteilen und Entscheiden, 6.über Klagen aufgrund des Dekretes vom 26. Juli - 3. August 1791 über die Anforderung und das Einschreiten der Staatsgewalt gegen Aufläufe oder aufgrund des Dekretes vom 10. Vendémiaire des Jahres IV über die Polizei in den Gemeinden, 7. [...] 8. [...] 9. über Klagen mit Bezug auf die Abberufung von Verwaltern von Gesellschaften auf Gegenseitigkeit [im Sinne des Gesetzes vom 23.Juni 1894 zur Revision des Gesetzes vom 3. April 1851 über die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit], von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und von gemeinnützigen Einrichtungen; über Klagen mit Bezug auf die Auflösung dieser Einrichtungen, Gesellschaften und Vereinigungen und mit Bezug auf die Ernennung von Liquidatoren im Falle einer Auflösung, 10. über Klagen mit Bezug auf Enteignungen zum Nutzen der Allgemeinheit, unbeschadet der dem Friedensrichter aufgrund von Artikel 595 zuerkannten Zuständigkeit, 11.über Klagen mit Bezug auf die Offenlegung und die Anwendung von Erfindungen und Betriebsgeheimnissen, die die Verteidigung des Staatsgebiets oder die Sicherheit des Staates betreffen, 12. über Klagen aufgrund von [Artikel 1190] mit Bezug auf bestimmte öffentliche Verkäufe unbeweglicher Güter, 13.über Streitfälle mit Bezug auf die von einem Schiffskapitän geschuldeten Lotsengelder, 14. über Klagen auf Aberkennung einer Konzession für Bergwerke, Gruben und Steinbrüche, 15.über Klagen auf Regelung der nicht tarifierten Honorare der Notare, 16. über Klagen auf Schadenersatz, die auf dem Grundlagengesetz vom 29.März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau gründen, 17. über Klagen aufgrund [des Gesetzes vom 22.Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie], 18. über Klagen aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 9.August 1963 und der internationalen Übereinkommen über die Haftung der Betreiber von Atomschiffen, [19. [...]] [20. [...]] [[21.] [über die Klagen auf Entschädigungen aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 1 von Artikel IX dieses Übereinkommens; sind infolge eines selben Ereignisses Verschmutzungsschäden entstanden, die teilweise auf dem nationalen Hoheitsgebiet, einschließlich des Küstenmeers, oder in der belgischen ausschließlichen Wirtschaftszone und teilweise auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates, einschließlich des Küstenmeers, oder in einer Zone beziehungsweise einem Gebiet eines anderen Staates, wie erwähnt in Artikel II Buchstabe

1. a)Ziffer
2. ii)des vorerwähnten Übereinkommens, aufgetreten sind, ist das Gericht befugt, über die Klagen auf Schadenersatz für im letzteren Staat verursachte Verschmutzungsschäden zu erkennen, unter der Bedingung, dass der Beschränkungsfonds, der den Forderungen gegenübersteht, die den Gegenstand der Klage bilden, vom Beklagten bei diesem Gericht errichtet ist und der Kläger darauf verzichtet, gegen denselben Beklagten eine Klage auf Schadenersatz für durch besagtes Ereignis verursachte Schäden vor einer Gerichtsbarkeit eines jeglichen anderen Staates einzureichen, oder er diese Klage zurücknimmt,]] [22. [über Erklärungen nach den Artikeln 11 § 2 und 12bis des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit und über Erklärungen und Anträge aufgrund der Artikel 24, 26 und 28 desselben Gesetzbuches,]] [23. [...]] [24. [über Anträge auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, die in Artikel 59 des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit vorgesehen sind,]] [[25.] [über Verfahren, die aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes über das Polizeiamt eingeleitet werden,] [[26.] [...]] [[27.] [über Verfahren, die aufgrund von Artikel 93 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 über die Statute des Militärpersonals eingeleitet werden,]] [[28.] [über Klagen aufgrund des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, abgeschlossen in Brüssel am 18. Dezember 1971, der Protokolle zu diesem Übereinkommen, abgeschlossen in London am 27. November 1992 und 16. Mai 2003, und der Gesetze zur Billigung und Ausführung dieses Übereinkommens und dieser Protokolle,]] [[29.] [über Klagen auf Rückgabe von Kulturgütern, eingereicht auf der Grundlage von Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1996 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet bestimmter fremder Staaten verbrachten Kulturgütern,]] [30. in Ermangelung anderer Gerichtsstandsklauseln: über Klagen aufgrund des Gesetzes vom 22. April 1999 über die ausschließliche Wirtschaftszone Belgiens in der Nordsee,] [31. in Ermangelung anderer Gerichtsstandsklauseln: über Klagen aufgrund des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens,] [32. über Streitfälle mit Bezug auf die Anwendung eines Steuergesetzes,] [33. [...]] [34. über Klagen mit Bezug auf die Abberufung von Verwaltern, die Auflösung und die Abwicklung von Krankenkassenlandesverbänden, Krankenkassen und Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände,] [35. über die Beschwerde gegen die in Artikel 47 des Gesetzes vom 27. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt erwähnte Entscheidung,] [37.

Artikel 62decies des Gesetzes vom 6.

August