Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die personelle Umstrukturierung beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen, indem es Maßnahmen zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Beamten und zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand festlegt.

Für wen: Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind; Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG oder Deutsche Telekom AG) und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Paragraphen: 5
Gerichtsentscheidungen: 3
Am häufigsten zitierte Vorschriften: § 4 (3) · § 1 (1)
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Förderung der Versetzung von Beamten in andere Geschäftsbereiche oder zu anderen Dienstherren.
Die Bedingungen für die vorzeitige Versetzung von Beamten des Bundeseisenbahnvermögens in den Ruhestand.
Die Bedingungen für die vorzeitige Versetzung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen in den Ruhestand.
Die finanziellen Verpflichtungen der Unternehmen bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind.
Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG oder Deutsche Telekom AG) und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind.

Was sind die Eckpunkte?

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt bei Versetzung eines Beamten vor dem 1. Januar 1999 in einen anderen Geschäftsbereich bis zu fünf Jahre die Hälfte der monatlichen Bezüge an die aufnehmende Verwaltung.
Beamte des Bundeseisenbahnvermögens können bis zum 31. Dezember 2006 vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bestimmte Altersgrenzen (55. oder 60. Lebensjahr) erreicht haben und eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder zumutbar ist.
Beamte der Postnachfolgeunternehmen können bis zum 31. Dezember 2026 vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, keine andere Verwendung möglich ist und bestimmte Voraussetzungen (z.B. Bundesfreiwilligendienst, ehrenamtliche Tätigkeit) erfüllt sind.
Die Aktiengesellschaften tragen die finanziellen Mehrbelastungen, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes ergeben, einschließlich eines Ausgleichsbetrags zum Ruhegehalt bis zu 10,8 Prozent.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerwG 2 C 31/13

§/Art. 1, 4

BVerwG 2 C 13/23

§/Art. 4

BVerwG 2 B 30/12, 2 B 30/12 (2 C 31/13)

§/Art. 4

Verkehrsrecht

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Allgemeines Eisenbahngesetz

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der…

Straßenverkehrs-Ordnung

Verkehrsrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (5)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Förderung der anderweitigen Verwendung
§ 3
§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 5 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Das G wurde als Artikel 9 G 930-8 G v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.1994 in Kraft getreten. Soweit Bestimmungen des G Beamte der Deutschen Bundespost betreffen, ist es gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 23.9.1994 in Kraft getreten.

§ 1Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen und Beamte 1.des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind,2.bei einem der Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG oder Deutsche Telekom AG (Aktiengesellschaft), die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind, und3.der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind.

§ 2Förderung der anderweitigen Verwendung

(1)Für jeden in § 1 Nr. 1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar 1999 in einen anderen Geschäftsbereich oder in den Bereich eines anderen Dienstherrn versetzt wird, zahlt das Bundeseisenbahnvermögen an die aufnehmende Verwaltung oder den aufnehmenden Dienstherrn monatlich im voraus einen Betrag in Höhe der Hälfte der monatlichen Bezüge des Amtes, welches dem Beamten übertragen war. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis zur Zurruhesetzung des betroffenen Beamten, höchstens jedoch fünf Jahre.

(2)Nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand werden die Versorgungslasten zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und der aufnehmenden Verwaltung geteilt. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäße Anwendung.

(3)Die Absätze 1 und 2 finden auf die in § 1 Nr. 2 bezeichneten Beamten bei anderweitiger Verwendung außerhalb der Deutschen Bundespost entsprechende Anwendung. Die Verpflichtungen treffen das Unternehmen der Deutschen Bundespost, dem der Beamte zuvor angehört hat.

§ 3

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des

Bundeseisenbahnvermögens

(1)Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder den nach § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten oder gegründeten Unternehmen betroffen sind, können bis zum

Dezember 2006 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn 1.sie als Beamtinnen und Beamte des einfachen oder des mittleren Dienstes das
Lebensjahr oder als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes das
Lebensjahr vollendet haben und 2.ihre anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2)§ 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(3)§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

§ 4Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1)Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum

Dezember 2026 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn 1.sie das
Lebensjahr vollendet haben,2.ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist,3.betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen und4.eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: a)die Beamtinnen oder Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten wollen,b)die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000 Einsatzstunden bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen oderc)die Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen.

(2)Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Die Beamtin oder der Beamte erhält einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent. Der Ausgleichsbetrag entfällt mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand nachweist, dass mindestens zwölf Monate im Bundesfreiwilligendienst oder 1 000 Einsatzstunden in einer vergleichbaren ehrenamtlichen Tätigkeit oder Familienpflegetätigkeiten geleistet worden sind.

(3)Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

(4)Die Aktiengesellschaft trägt die finanziellen Mehrbelastungen der Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen errechnen sich aus dem Vergleich der Belastungen der Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen Beginn des Ruhestandes nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende Versorgungsbezüge einzubeziehen.

Die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1 der Anlage ermittelten Jahresbetrag und dem in Nummer 2 der Anlage festgelegten Zahlungszeitraum. Die anzuwendenden Zahlungszeiträume richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse zu erfüllen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der Anlage ist am drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbeträge jeweils im Abstand von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum im jeweiligen Einzelfall erreicht wurde.

Änderungen der versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsächlichen Verhältnisse nach dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Höhe und Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu übertragen. Darüber hinaus trägt die Aktiengesellschaft die anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen Beamtin bzw. des jeweiligen Beamten über den in Nummer 2 der Anlage festgelegten Zahlungszeitraum.

§ 5Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

(1)Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 können auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihre Verwendung in der Verwaltung nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2)§ 4 Abs. 1 Nummer 1 und 4 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3)Für Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 tragen die Aktiengesellschaften die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergebenden finanziellen Mehrbelastungen und gleichen ebenso Abschläge im Sinne des § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes aus.

Anlage(zu § 4 Abs. 4)(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1945 – 1946) 1.Der Jahresbetrag der Zahlungsverpflichtung nach § 4 Absatz 4 ist die Summe aus den jährlichen a)Versorgungsbezügen einschließlich 80 Prozent des Kinderzuschlags undb)den Unternehmensbeiträgen nach § 16 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes,jeweils bezogen auf den Einzelfall der Zurruhesetzung nach diesem Gesetz.2.Zahlungszeiträume nach § 4 Absatz 4 in Jahren: Besoldungsgruppen A 2 bis A 6Ruhegehaltfähige DienstzeitAlterbis 22 Jahreüber 22 Jahreüber 32 Jahre55 Jahre6,136,087,3956 Jahre5,625,596,8857 Jahre5,315,136,1858 Jahre4,344,615,4359 Jahre4,144,114,6960 Jahre3,563,513,9361 Jahre2,932,853,1762 Jahre2,172,112,3963 Jahre1,361,331,60ab 64 Jahre0,990,960,98 Besoldungsgruppen A 7 bis A 9Ruhegehaltfähige DienstzeitAlterbis 22 Jahreüber 22 Jahreüber 32 Jahre55 Jahre7,194,626,5756 Jahre6,514,235,8357 Jahre5,823,845,2058 Jahre5,133,424,5959 Jahre4,432,994,0560 Jahre3,702,533,4861 Jahre2,942,063,0162 Jahre2,151,592,3763 Jahre1,331,031,62ab 64 Jahre0,950,680,96 Besoldungsgruppen A 10 bis B 3Ruhegehaltfähige DienstzeitAlterbis 22 Jahreüber 22 Jahreüber 32 Jahre55 Jahre4,314,446,7456 Jahre4,004,066,0857 Jahre3,763,675,2958 Jahre3,273,264,5759 Jahre2,892,833,9660 Jahre2,412,393,4061 Jahre2,031,922,8762 Jahre1,521,462,2663 Jahre0,861,021,59ab 64 Jahre0,580,550,95

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.