Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung überträgt die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen und damit verbundenen Verfahren vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf die Postbeamtenkrankenkasse.
Für wen: Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und seiner nachgeordneten Behörden; Die Postbeamtenkrankenkasse als neue zuständige Stelle.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bearbeitung und Festsetzung von Beihilfeleistungen.
- Die Entscheidung über Widersprüche gegen Beihilfeentscheidungen.
- Die Vertretung des Bundes in gerichtlichen Verfahren zu Beihilfeangelegenheiten.
- Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Behörden und Personen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und seiner nachgeordneten Behörden.
- Die Postbeamtenkrankenkasse als neue zuständige Stelle.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Postbeamtenkrankenkasse wird für die Beihilfebearbeitung und -festsetzung zuständig.
- Sie entscheidet auch über Widersprüche gegen ihre eigenen Beihilfeentscheidungen.
- Sie vertritt den Bund in gerichtlichen Beihilfeverfahren, wenn sie den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung sind von dieser Regelung ausgenommen.
- Die Anordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Umwelt- und Agrarrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 80 Absatz 6, § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
- Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, und § 56 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
- Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 240) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an:
§ 1Übertragung von Zuständigkeiten für die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren
(1)Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung einschließlich der Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der gemäß § 2 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigten Personen sowie der gemäß § 4 der Bundesbeihilfeverordnung berücksichtigungsfähigen Personen (Beihilfeempfangende) des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Bundesministerium) und der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums (unmittelbare Bundesverwaltung) übertragen. Die Postbeamtenkrankenkasse entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
(2)Der Postbeamtenkrankenkasse wird gemäß § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen von ihr getroffene beihilferechtliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 übertragen.
(3)Der Postbeamtenkrankenkasse, vertreten durch den Vorstand, wird gemäß § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in gerichtlichen Verfahren der Beihilfeempfangenden des Bundesministeriums und dessen nachgeordneten Behörden in Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 1.die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und deren berücksichtigungsfähige Personen,2.das Bundesinstitut für Risikobewertung und deren berücksichtigungsfähige Personen.
§ 2Vorbehaltsklausel
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse und die Vertretung nach § 1 Absatz 1 bis 3 selbst auszuüben.
§ 3Übergangsregelung
Auf Widersprüche und Klagen, die vor dem
- Januar 2026 erhoben worden sind, ist die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO) vom
- Mai 2017 (BGBl. I S. 1294) weiter anzuwenden.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.