Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel

Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zu, das dem Schutz afrikanisch-eurasischer wandernder Wasservögel dient. Es legt Regeln fest, um diese Vögel zu erhalten und verbietet bestimmte Handlungen, die ihnen schaden könnten.

Was es regelt

Die Zustimmung zum Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel.
Die Ermächtigung zur Änderung von Anlagen des Abkommens durch Rechtsverordnung.
Verbote bezüglich der Entnahme von Vögeln bestimmter Arten aus der Natur von Schiffen unter Bundesflagge außerhalb nationaler Hoheitsgewässer.
Regelungen zu Ausnahmen von diesen Verboten und Definitionen relevanter Begriffe.
Strafen für Zuwiderhandlungen gegen die Verbote.

Wen es betrifft

Personen, die Vögel der in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte A des Abkommens aufgeführten Arten von einem Schiff aus, das die Bundesflagge führt, außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer entnehmen, jagen, fangen, beunruhigen oder töten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesamt für Naturschutz.

Eckpunkte

Es ist verboten, Vögel der in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte A des Abkommens aufgeführten Arten von einem Schiff unter Bundesflagge außerhalb nationaler Hoheitsgewässer der Natur zu entnehmen.
"Der Natur entnehmen" bedeutet entnehmen, jagen, fangen, absichtlich beunruhigen oder absichtlich töten.
Ausnahmen von diesem Verbot können für wissenschaftliche Zwecke oder bei außerordentlichen Umständen zugelassen werden, dürfen aber die Erhaltung der Art nicht gefährden.
Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Gesetzestext

Obsah (5)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden WasservögelStand

(+++ Textnachweis ab: 26.9.1998 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1Dem in Den Haag am 15.

August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel vom 16. Juni 1995 wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Art 2

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, Änderungen der Anlagen 1 bis 3 des Abkommens nach dessen Artikel X, die sich im Rahmen der Ziele des Abkommens halten, durch Rechtsverordnung in bezug auf Änderungen der Anlage 3 mit, im übrigen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit sie sich auf Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, beziehen.

Art 3

(1)Es ist verboten, Vögel der in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte A des Abkommens aufgeführten Arten von einem Schiff aus, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer der Natur zu entnehmen.

(2)Das Bundesamt für Naturschutz kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn 1.die Entnahme aus der Natur wissenschaftlichen Zwecken dient oder 2.außerordentliche Umstände es erfordern. Die Ausnahmen sind räumlich und zeitlich zu beschränken und dürfen die Erhaltung der betreffenden Art nicht gefährden. Maßnahmen aus Gründen der Verteidigung sind von den Verboten des Absatzes 1 ausgenommen.

(3)Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "der Natur entnehmen" 1.entnehmen, jagen, fangen oder 2.absichtlich beunruhigen oder absichtlich töten.

Art 4(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen Artikel 3 Abs.

1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2 einen Vogel beunruhigt oder tötet.

(2)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 einen Vogel entnimmt, jagt oder fängt.

(3)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4)Tiere, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können einbezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(5)Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Naturschutz.

Art 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)Der Tag, an dem das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel nach seinem Artikel XIV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BGH I ZR 135/23

BVerwG 4 VR 8/20, 4 VR 8/20 (4 A 6/20)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.