§ 576a BGB – Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum › Kapitel 5 – Beendigung des Mietverhältnisses › Unterkapitel 4 – Werkwohnungen
(1)Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
1.der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
2.der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
(3)Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Verweise in dieser Vorschrift
3
- § 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
- § 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen