§ 36 StGB – Parlamentarische Äußerungen
Strafgesetzbuch (StGB) · Allgemeiner Teil › Zweiter Abschnitt – Die Tat › Fünfter Titel – Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Rechtsprechung zu § 36 StGB
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2025-08-20
2025-08-20
Verweise auf diese Vorschrift
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