6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Bedingungen für das Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und anderen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, insbesondere im Hinblick auf COVID-19-Schutzmaßnahmen. Es legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen diese Einrichtungen betreten darf und welche Schutzmaßnahmen dabei einzuhalten sind.

Für wen: Besucher und Begleitpersonen von Patienten in Kranken- und Kuranstalten sowie an Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden; Betreiber von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Fristen:

Besucher müssen einen 2G-Nachweis und einen negativen molekularbiologischen Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Gesundheits- und Arzneimittelrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Zugangsbedingungen für Besucher und Begleitpersonen in Kranken- und Kuranstalten.
Die Anforderungen an Betreiber von Gesundheitseinrichtungen zur Minimierung des Infektionsrisikos.
Die Notwendigkeit eines COVID-19-Beauftragten und eines Präventionskonzepts für Kranken- und Kuranstalten.
Die Pflicht zum Tragen einer Maske in bestimmten Gesundheitseinrichtungen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Besucher und Begleitpersonen von Patienten in Kranken- und Kuranstalten sowie an Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.
Betreiber von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Was sind die Eckpunkte?

Pro Patient ist pro Tag höchstens ein Besucher in bettenführenden Kranken- oder Kuranstalten zugelassen.
Zusätzlich sind pro Tag höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger oder minderjähriger Patienten erlaubt.
Besucher müssen einen 2G-Nachweis und einen negativen molekularbiologischen Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen.
Alle Besucher und Begleitpersonen müssen eine Maske tragen.

Gesundheits- und Arzneimittelrecht

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Gesundheits- und Arzneimittelrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 537/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 13Paragraph 13 Inkrafttretensdatum12.12.2021 Außerkrafttretensdatum21.12.2021 Abkürzung6. COVID-19-SchuMaV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextKrankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden§ 13.Paragraph 13,

(1)Absatz eins,Das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, ist nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.

(2)Absatz 2,Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt oder bettenführenden Kuranstalt hat sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag höchstens ein Besucher eingelassen wird. Zusätzlich dürfen pro Tag höchstens zwei Personen 1.Ziffer eins zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten und 2.Ziffer 2 zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten, eingelassen werden.

(3)Absatz 3,Die Einschränkung gemäß Abs. 2 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.Die Einschränkung gemäß Absatz 2, gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

(4)Absatz 4,Besucher und Begleitpersonen haben eine Maske zu tragen. Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt darf Besucher gemäß Abs. 2 erster Satz nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wennBesucher und Begleitpersonen haben eine Maske zu tragen. Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt darf Besucher gemäß Absatz 2, erster Satz nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn a)Litera a mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und b)Litera b auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Satz 2 und 3 gelten nicht für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie für Besuche gemäß Abs. 3.Satz 2 und 3 gelten nicht für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie für Besuche gemäß Absatz 3,

(5)Absatz 5,Patienten, Besucher und Begleitpersonen dürfen sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, nur betreten, wenn sie eine Maske tragen.

(6)Absatz 6,Der Betreiber darf Mitarbeiter nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 6 einlassen. § 12 Abs. 6 gilt sinngemäß auch für den Betreiber, für Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft und für Personen gemäß Abs. 2 Z 1. Ferner hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist.Der Betreiber darf Mitarbeiter nur nach Maßgabe des Paragraph 12, Absatz 6, einlassen. Paragraph 12, Absatz 6, gilt sinngemäß auch für den Betreiber, für Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft und für Personen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Ferner hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist.

(7)Absatz 7,§ 12 Abs. 6 gilt bei Patientenkontakt sinngemäß auch für das Betreten durchParagraph 12, Absatz 6, gilt bei Patientenkontakt sinngemäß auch für das Betreten durch 1.Ziffer eins externe Dienstleister, 2.Ziffer 2 Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 144/1990,Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1990,, 3.Ziffer 3 Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004,Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2004,, 4.Ziffer 4 Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, 5.Ziffer 5 Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 190 aus 2012,, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2008,).

(8)Absatz 8,Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 zu enthalten:Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat zusätzlich zu Paragraph 2, Absatz 6, zu enthalten:

1.Ziffer eins Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung, 2.Ziffer 2 Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister, 3.Ziffer 3 Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen sind, 4.Ziffer 4 Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach Paragraph 5 a, EpiG.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

(9)Absatz 9,§ 12 Abs. 12 gilt sinngemäß.Paragraph 12, Absatz 12, gilt sinngemäß.

SchlagwortePalliativbegleitung, Patientenanwalt, Behindertenanwalt, Unterstützungsaufgabe Zuletzt aktualisiert am21.12.2021 Gesetzesnummer20011743 DokumentnummerNOR40239870

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.