Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit (Australien)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Abkommen regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten eines Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen Österreich und Australien. Es legt fest, wann das Abkommen gültig wird und unter welchen Bedingungen es beendet werden kann.

Für wen: Die Vertragsparteien (Österreich und Australien); Personen, die Leistungen aufgrund dieses Abkommens beziehen oder beantragt haben.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Sozialversicherung
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Das Inkrafttreten des Abkommens.
Die Bedingungen für die Kündigung des Abkommens.
Die Weitergeltung des Abkommens für bestimmte Personen nach einer Kündigung.
Das Außerkrafttreten früherer Abkommen und Verwaltungsvereinbarungen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen den Vertragsparteien.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die Vertragsparteien (Österreich und Australien).
Personen, die Leistungen aufgrund dieses Abkommens beziehen oder beantragt haben.

Was sind die Eckpunkte?

Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Austausch diplomatischer Noten in Kraft, die die Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen bestätigen.
Es bleibt bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Erhalt einer schriftlichen Kündigungsmitteilung in Kraft.
Im Falle einer Kündigung bleibt das Abkommen für Personen wirksam, die am Tag des Außerkrafttretens eine Leistung beziehen oder vor Ende der Frist einen Antrag gestellt hätten.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten frühere Abkommen und Verwaltungsvereinbarungen vom 1. April 1992 (und deren Änderungen) außer Kraft.

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen im Bereich der sozialen Sicherheit (Australien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 22/2017Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2017, TypVertrag – Australien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 24Artikel 24 Inkrafttretensdatum01.03.2017 Index69/03 Soziale Sicherheit TextArtikel 24Inkrafttreten und Außerkrafttreten(1)Absatz eins,Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem zwischen den Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg Noten ausgetauscht werden, die bescheinigen, dass alle für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2)Absatz 2,Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 3 bleibt dieses Abkommen bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach dem Monat in Kraft, an dem ein Vertragsstaat vom anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg eine schriftliche Mitteilung über die Kündigung dieses Abkommens erhält.

(3)Absatz 3,Im Falle eines Außerkrafttretens des Abkommens nach Absatz 2 bleibt das Abkommen in Bezug auf alle Personen wirksam, die a)Litera a am Tag des Außerkrafttretens eine Leistung aufgrund dieses Abkommens beziehen; oder b)Litera b vor Ende der in diesem Absatz genannten Frist einen Antrag auf eine Leistung gestellt haben und diese Leistung aufgrund dieses Abkommens beziehen würden.

(4)Absatz 4,Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten außer Kraft: a)Litera a das am 1. April 1992 in Canberra geschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit1, abgeändert durch das am 26. Juni 2001 in Wien geschlossene Zusatzabkommen2 und das am 17. Februar 2010 in Wien geschlossene zweite Zusatzabkommen3; b)Litera b die am 1. April 1992 in Canberra geschlossene Verwaltungsvereinbarung9 für die Durchführung des Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit und die am 5. Oktober 2011 in Canberra geschlossene Zusatzverwaltungsvereinbarung10 für die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit.

(5)Absatz 5,Im Falle der Kündigung dieses Abkommens ist Abschnitt II dieses Abkommens weiterhin auf alle Personen anwendbar, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Kündigung ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates aufgrund dieses Abschnittes des Abkommens unterliegen, solange die betroffene Person weiterhin die Voraussetzungen dieses Abschnittes erfüllt.Im Falle der Kündigung dieses Abkommens ist Abschnitt römisch zwei dieses Abkommens weiterhin auf alle Personen anwendbar, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Kündigung ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates aufgrund dieses Abschnittes des Abkommens unterliegen, solange die betroffene Person weiterhin die Voraussetzungen dieses Abschnittes erfüllt.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Canberra, am 12. August 2015 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise authentisch sind. ____________________________ 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 656/1992.1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1992,.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 192/2002.2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 192 aus 2002,.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 169/2011.3 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 169 aus 2011,.

9 Kundgemacht in BGBl. Nr. 657/1992.9 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1992,.

10 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 170/2011.10 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 170 aus 2011,.

Zuletzt aktualisiert am10.02.2025 Gesetzesnummer20009817 DokumentnummerNOR40191376

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.