Abgrenzungsverordnung 2004
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wer bestimmte Stoffe oder Zubereitungen, die als Arzneimittel eingestuft werden, im Kleinverkauf abgeben darf. Es legt fest, welche Verkaufsstellen für den Vertrieb dieser Produkte zugelassen sind.
Für wen: Apotheken; Gewerbetreibende, die als Drogisten berechtigt sind.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Gesundheits- und Arzneimittelrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Abgabe von Stoffen oder Zubereitungen, die als Arzneimittel gelten.
- Die Beschränkungen für den Kleinverkauf dieser Produkte.
- Die Berechtigungen für Gewerbetreibende, die Arzneimittel abgeben dürfen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Apotheken.
- Gewerbetreibende, die als Drogisten berechtigt sind.
- Gewerbetreibende, die zur Herstellung, Abfüllung, Abpackung oder Sterilisierung/Imprägnierung von Verbandmaterial mit Arzneimitteln berechtigt sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Stoffe oder Zubereitungen, die als Arzneimittel eingestuft sind, dürfen im Kleinverkauf nur von Apotheken, berechtigten Drogisten oder bestimmten Gewerbetreibenden abgegeben werden.
- Wenn in der Anlage die Abgabe auf „Nur als Bestandteil von Arzneispezialitäten“ beschränkt ist, dürfen diese Stoffe oder Zubereitungen im Kleinverkauf nur in Apotheken abgegeben werden.
- Ausgenommen sind Fälle, in denen es sich um Bestandteile von Arzneispezialitäten (§ 6) handelt.
Gesundheits- und Arzneimittelrecht
8
Gesundheits- und Arzneimittelrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgrenzungsverordnung 2004 KundmachungsorganBGBl. II Nr. 122/2004Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 122 aus 2004, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 1Paragraph eins Inkrafttretensdatum01.05.2004 Außerkrafttretensdatum07.01.2026 Index82/04 Apotheken, Arzneimittel TextAbgabe von Arzneimitteln§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Die in der Anlage angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen dürfen, sofern diese gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind und ihre Abgabe nicht gemäß Abs. 2 beschränkt ist, im Kleinverkauf nur abgegeben werdenDie in der Anlage angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen dürfen, sofern diese gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind und ihre Abgabe nicht gemäß Absatz 2, beschränkt ist, im Kleinverkauf nur abgegeben werden 1.Ziffer eins in Apotheken, 2.Ziffer 2 durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Drogisten gemäß § 104 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2003 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 109/2003, berechtigt sind, oderdurch Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Drogisten gemäß Paragraph 104, der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2003, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2003,, berechtigt sind, oder 3.Ziffer 3 durch Gewerbetreibende, die zur Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Arzneimitteln gemäß § 116 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 oder zur Sterilisierung und Imprägnierung von Verbandmaterial mit Arzneimitteln gemäß § 116 Abs. 1 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 berechtigt sind.durch Gewerbetreibende, die zur Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Arzneimitteln gemäß Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 oder zur Sterilisierung und Imprägnierung von Verbandmaterial mit Arzneimitteln gemäß Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 3, der Gewerbeordnung 1994 berechtigt sind.
(2)Absatz 2,Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, bei denen in der Anlage die Abgabe auf „Nur als Bestandteil von Arzneispezialitäten“ beschränkt ist, dürfen, sofern diese gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind, im Kleinverkauf nur in Apotheken abgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um Bestandteile von Arzneispezialitäten (§ 6).Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, bei denen in der Anlage die Abgabe auf „Nur als Bestandteil von Arzneispezialitäten“ beschränkt ist, dürfen, sofern diese gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind, im Kleinverkauf nur in Apotheken abgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um Bestandteile von Arzneispezialitäten (Paragraph 6,).
SchlagworteBGBl. Nr. 194/1994Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, Zuletzt aktualisiert am16.01.2026 Gesetzesnummer20003255 DokumentnummerNOR40050849