Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Schutzdauer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für Werke der Literatur und Kunst sowie für Darbietungen, Tonträger und Sendungen. Es legt fest, wie lange diese Rechte nach bestimmten Ereignissen bestehen bleiben.
Was es regelt
- Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst.
- Die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler.
- Die Schutzdauer der Rechte von Herstellern von Tonträgern.
- Die Schutzdauer der Rechte von Sendeunternehmen.
Wen es betrifft
- Urheber von Werken der Literatur und Kunst.
- Ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen.
Eckpunkte
- Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst umfassen das Leben des Urhebers und mindestens 70 Jahre nach seinem Tod.
- Bei Miturhebern beginnt die Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
- Rechte ausübender Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung oder der ersten Veröffentlichung/öffentlichen Wiedergabe.
- Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung, Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe.
- Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung.
- Die Fristen werden ab dem 1. Januar des Jahres berechnet, das auf das maßgebende Ereignis folgt.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 71Artikel 71
Inkrafttretensdatum01.03.2020
Index59/04 EU - EWR
TextARTIKEL 71Schutzdauer(1)Absatz eins,Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und mindestens 70 Jahre nach seinem Tod.
(2)Absatz 2,Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
(3)Absatz 3,Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(4)Absatz 4,Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht wurde, erlöschen jedoch diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
(5)Absatz 5,Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder durch Satelliten übertragene Sendungen handelt.
(6)Absatz 6,Die in diesem Artikel genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
(7)Absatz 7,Die Schutzfristen können über die in diesem Artikel festgelegten Fristen hinausgehen.
Zuletzt aktualisiert am12.08.2020
Gesetzesnummer20011102
DokumentnummerNOR40222019
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.